Gesichtsscan, Hacken von Telefonen (Quellen-TkÜ), umfangreiche Datenanalyse-Möglichkeiten:
Das #sächsische #Polizei(vollzugsdienst)Gesetz soll verschärft werden.
Das BSW macht sich zum Ermöglicher der #Überwachungsfantasien von CDU & SPD. Wir halten dagegen!
netzpolitik.org/2026/smartph...
Selbst der VS-Bericht in #Sachsen merkt, dass die größte Gefahr von der extremen Rechten ausgeht. Aber die Regierung höhlt sukzessive alle funktionierenden Instrumente gegen rechts aus. Das Ergebnis wird noch düsterer sein.
jule.linxxnet.de/zum-vs-beric...
Das was in Aue (Erzgebirge) aufscheint, ist bedrohlich. Im Alltag interessiert sich allerdings kaum jmd für die tief verankerten rechten Zustande, den Druck, den linke & "nur" nicht-rechte, die Abwertung, die Geflüchtete, die Ablehnung, die queeren Menschen erleben. Genau das ist Teil des Problems.
Unter den rechten Vorfällen bei der #Polizei in Sachsen-Anhalt auch ein rassistischer Angriff auf einen jungen Mann aus Syrien durch Polizeianwärter aus #Sachsen.
Im Saalekreis will ein Polizist für die AfD Landrat werden.
(Jeweils) #KeinEinzelfall
taz.de/Polizist-wil...
Stellungnahme der EU-Kommission:
- Verlängerung deutscher #Grenzkontrollen nicht genug begründet
- Empfehlung, diese schrittweise aufzuheben und Alternativen zu nutzen: home-affairs.ec.europa.eu/document/dow...
ℹ️ Mehr zum Thema: mediendienst-integration.de/fluechtlinge...
Alle Versammlungen in #Leipzig zum Urteil im #AntifaOst - Verfahren waren verboten, die Demo für "Versammlungsfreiheit" #le0306 schon vor Beginn von Polizei umstellt. Eine kurzer Ausbruchversuch von wenigen führte zum Kessel mit 1324 Betroffenen bis in den morgen. 90% Verfahren sind eingestellt.
Junge wohnungslose Menschen in Leipzig besser unterstützen, war ein Thema in der Mai-Ratsversammlung. Mit @julenagel.bsky.social und @katharinakrefft.bsky.social
#Wohnungslosigkeit #jungeVolljährige #srle #Leipzig
www.l-iz.de/leben/gesell...
Wurde dazu befragt, als rote Gruppen zum Anti-Subbotnik riefen. Entstand unterwegs am Telefon, ist keine tiefe Analyse. Gibt viell. einen Eindruck – auch davon, dass es nicht um mich geht. Sie wollen die emanzipatorische Linke einhegen. Danke, @msantos.bsky.social la-presse.org/jetzt-erst-r...
Ein wunderbares Gespräch mit der Band Unicorn Partisans über Musikmachen in Zeiten von Krise, Entsolidarisierung und autoritärer Formierung auch in der politischen Linken. Hörenswert, kritisch und offen, danke dafür <3
www.linksdrehendes.de/2026/05/ldr5...
Drei Jahre nach den antifaschistischen Protesten um Tag X in #Leipzig. Fast alle Verfahren wegen des Polizeikessels in der Südvorstadt eingestellt - schwerer Angriff auf Versammmlungsfreiheit muss endlich Konsequenzen haben!