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Silence is a spectator of their crimes MdL, Stadträtin & Aktivistin, DIE LINKE! Insta: http://instagram.com/jule.r.nagel/
Jule Nagel
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Gesichtsscan, Hacken von Telefonen (Quellen-TkÜ), umfangreiche Datenanalyse-Möglichkeiten: Das #sächsische #Polizei(vollzugsdienst)Gesetz soll verschärft werden. Das BSW macht sich zum Ermöglicher der #Überwachungsfantasien von CDU & SPD. Wir halten dagegen! netzpolitik.org/2026/smartph...
16h
Die Polizei in Sachsen soll Menschen umfangreicher überwachen dürfen als je zuvor. BSW, CDU und SPD einigen sich auf die vielfach kritisierte Novelle des Polizeirechts. Entschärft wurde wenig, Opposit...
netzpolitik.org
CDU, SPD und BSW wollen Überwachung in Sachsen ausweiten
Jule Nagel
Das was in Aue (Erzgebirge) aufscheint, ist bedrohlich. Im Alltag interessiert sich allerdings kaum jmd für die tief verankerten rechten Zustande, den Druck, den linke & "nur" nicht-rechte, die Abwertung, die Geflüchtete, die Ablehnung, die queeren Menschen erleben. Genau das ist Teil des Problems.
Selbst der VS-Bericht in #Sachsen merkt, dass die größte Gefahr von der extremen Rechten ausgeht. Aber die Regierung höhlt sukzessive alle funktionierenden Instrumente gegen rechts aus. Das Ergebnis wird noch düsterer sein. jule.linxxnet.de/zum-vs-beric...