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Gesichtsscan, Hacken von Telefonen (Quellen-TkÜ), umfangreiche Datenanalyse-Möglichkeiten: Das #sächsische #Polizei(vollzugsdienst)Gesetz soll verschärft werden. Das BSW macht sich zum Ermöglicher der #Überwachungsfantasien von CDU & SPD. Wir halten dagegen! netzpolitik.org/2026/smartph...
15h
Die Polizei in Sachsen soll Menschen umfangreicher überwachen dürfen als je zuvor. BSW, CDU und SPD einigen sich auf die vielfach kritisierte Novelle des Polizeirechts. Entschärft wurde wenig, Opposit...
netzpolitik.org
CDU, SPD und BSW wollen Überwachung in Sachsen ausweiten
Jule Nagel