Die Bundesregierung will der unabhängigen Asylberatung alle Gelder streichen. Dabei führt behördenunabhängige Beratung zu effizienteren Verfahren + besseren Entscheidungen. Schutzsuchende müssen ihre Rechte und Pflichten im Verfahren verstehen, um sie wahrnehmen zu können! www.rnd.de/politik/inne...
Christiana Bukalo wurde in München geboren. Dennoch ist sie staatenlos. Und sie ist kein Einzelfall. Daher braucht es endlich ein geregeltes Verfahren für Staatenlosigkeit. Denn Rechte können nur geschützt werden, wenn Staatenlosigkeit überhaupt anerkannt wird. www.merkur.de/lokales/muen...
Auch abgelehnten Asylbewerber*innen, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, muss in Deutschland ein "angemessener Lebensstandard" ermöglicht werden. Die deutsche Regelung zur Einschränkung der Leistungen bei Dublin-Verfahren ist damit nicht zulässig! www.tagesschau.de/ausland/euro...
There are no morally tenable return hubs. No one should be deported to a country with which they have no connection!
www.thetimes.com/article/115e...
Wir bringen drei Anträge zur Energiepolitik ein. Julia Verlinden an die Bundesregierung: "Obwohl Sie es Gebäudemodernisierungsgesetz nennen ist daran überhaupt nichts modern, sondern alles 70er Jahre. Niemand findet das Gesetz toll. Sie werden überschüttet mit Kritik."
Unsere Reform des Staatsangehörigkeitsrechts von 2024 ist eine Erfolgsgeschichte. Wer sich einbürgern lässt, entscheidet sich bewusst für unser Land und will Verantwortung für eine Zukunft in Deutschland übernehmen. www.welt.de/politik/deut...
Zurecht formiert sich dagegen Protest. Der @dbfk.bsky.social und @social.verdi.de demonstrieren morgen in Hannover für eine sichere Pflege- und Gesundheitsversorgung! www.dbfk.de/de/berufspol...
Wer Angehörige pflegt, spart dem Staat Milliarden – und soll jetzt auch noch bei der Rente draufzahlen? Das ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen, die tagtäglich Verantwortung übernehmen. Pflege verdient Anerkennung, nicht Rentenkürzungen. www.t-online.de/finanzen/rat...
Glückwunsch, liebe Muhterem, zur Wahl als Vizepräsidentin des baden-württembergischen Landtags! Alles Gute im neuen Amt!
www.augsburger-allgemeine.de/baden-wuertt...
Glückwunsch, lieber @oezdemir.de. Alles Gute im neuen Amt!
www.spiegel.de/politik/deut...
Filiz Polat 🌈💚☮️🦔
Filiz Polat 🌈💚☮️🦔
Christiana Bukalo wurde in München geboren. Dennoch ist sie staatenlos. Sie ist kein Einzelfall. Allein in Bayern leben tausende staatenlose Menschen.
Berlin erlebt einen historischen Einbürgerungsboom: Mehr als 39.000 Menschen erhielten 2025 die deutsche Staatsangehörigkeit – fast 80 Prozent mehr als im Vorjahr. Hinter dem sprunghaften Anstieg steh...
Auch abgelehnten Asylbewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, muss in Deutschland ein "angemessener Lebensstandard" ermöglicht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ent...
Zehn Jahre stand Muhterem Aras an der Spitze des baden-württembergischen Landtags. Warum sie ihr Amt nun abgeben musste und wie es für sie weitergeht.
www.augsburger-allgemeine.de
Baden-Württemberg hat einen neuen Regierungschef: Der Landtag hat Grünenpolitiker Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten bestimmt. Die AfD scheitert mit einem taktischen Manöver.
