MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Filiz Polat 🌈💚☮️🦔
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Es geht um das Gebäudeenergiegesetz im Bundestag. @katharinadroege.bsky.social: "Dieses Gesetz wirkt so aus der Zeit gefallen, dass es schmerzt!"
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. @janoschdahmenmdb.de: Schon jetzt steht fest, dass dieses Gesetz Beitragserhöhungen nicht verhindern wird. Es bringt existenzielle Einschnitte, für die es nicht mal Begründungen gibt. Dieses Gesetzespaket ist unausgewogen und qualitativ unzureichend.
Papst Leo XIV. gedenkt der Menschen hinter den Zahlen: Am „Kai der Schande“ trifft er Überlebende der Atlantikroute und erinnert mit einem Kranz im Meer an die Tausenden, die nie angekommen sind. Eine wichtige Mahnung für Menschenwürde und Verantwortung. www.migazin.de/2026/06/10/a...
"Dieses Gesetz ist einfach nur ein Verschiebebahnhof zulasten der Versicherten. Was Sie hier machen, ist reiner Etikettenschwindel!" @linda-altona.bsky.social
"Statt Über- und Fehlversorgungen abzubauen, laufen Sie der Pharmaindustrie hinterher. Die SPD tritt nicht für Patient*innen und Personal ein, sondern schreibt Gastbeiträge für die Pharmaindustrie. Wir sagen dieser Gesundheitspolitik den Kampf an!" @janoschdahmenmdb.de
"Dieses Gesetz ist das Ergebnis einer Spirale der Wut, die von Männern wie Jens Spahn und Friedrich Merz vor drei Jahren angezettelt wurde. Dieses Gesetzt findet niemand gut - weder die Umweltverbände noch die Gaskonzerne noch die Mieter*innen und Vermieter*innen!" @katharinadroege.bsky.social
Immer wieder hält die Bundesregierung Fristen für Antworten auf unsere Anfragen nicht ein. Auch mir betrifft das inzwischen häufig. Dafür gibt es jetzt eine Ermahnung der Bundestagspräsidentin: "Ein solches Vorgehen kann ich nicht akzeptieren." www.welt.de/politik/deut...
Papst Leo XIV. besucht auf Gran Canaria Geflüchtete und gedenkt der Toten auf der Atlantikroute. Sein Besuch ist ein Zeichen für Menschenwürde.
Politiker von AfD und Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung nicht schnell genug auf Anfragen antworte. Vor allem die Wirtschaftsministerin steht im Fokus der Kritik. Nun reagiert die Bundestags...
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Filiz Polat 🌈💚☮️🦔
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Wer Angehörige pflegt, spart dem Staat Milliarden – und soll jetzt auch noch bei der Rente draufzahlen? Das ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen, die tagtäglich Verantwortung übernehmen. Pflege verdient Anerkennung, nicht Rentenkürzungen. www.t-online.de/finanzen/rat...
Gesundheitsministerin Nina Warken hat einen Entwurf für eine Pflegereform vorgelegt. Für pflegende Angehörige gibt es Einschnitte bei der Rente.
www.t-online.de
Christiana Bukalo wurde in München geboren. Dennoch ist sie staatenlos. Und sie ist kein Einzelfall. Daher braucht es endlich ein geregeltes Verfahren für Staatenlosigkeit. Denn Rechte können nur geschützt werden, wenn Staatenlosigkeit überhaupt anerkannt wird. www.merkur.de/lokales/muen...
Zurecht formiert sich dagegen Protest. Der @dbfk.bsky.social und @social.verdi.de demonstrieren morgen in Hannover für eine sichere Pflege- und Gesundheitsversorgung! www.dbfk.de/de/berufspol...
