MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Filiz Polat 🌈💚☮️🦔
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Die ursprüngliche Absage des Abschiebeflugs hat gezeigt, wie erpressbar sich Deutschland durch Dobrindts Zusammenarbeit mit den Taliban gemacht hat. Jetzt ist die Frage, welchen Forderungen der islamistischen Taliban sich die Bundesregierung gebeugt hat. www.tagesspiegel.de/politik/ruck...
Filiz Polat 🌈💚☮️🦔
Wahlkreiswoche! 🙋♀️
"Statt Über- und Fehlversorgungen abzubauen, laufen Sie der Pharmaindustrie hinterher. Die SPD tritt nicht für Patient*innen und Personal ein, sondern schreibt Gastbeiträge für die Pharmaindustrie. Wir sagen dieser Gesundheitspolitik den Kampf an!" @janoschdahmenmdb.de
"Dieses Gesetz ist das Ergebnis einer Spirale der Wut, die von Männern wie Jens Spahn und Friedrich Merz vor drei Jahren angezettelt wurde. Dieses Gesetzt findet niemand gut - weder die Umweltverbände noch die Gaskonzerne noch die Mieter*innen und Vermieter*innen!" @katharinadroege.bsky.social
Austausch zur Situation der Psychotherapeut*innen.
Papst Leo XIV. gedenkt der Menschen hinter den Zahlen: Am „Kai der Schande“ trifft er Überlebende der Atlantikroute und erinnert mit einem Kranz im Meer an die Tausenden, die nie angekommen sind. Eine wichtige Mahnung für Menschenwürde und Verantwortung. www.migazin.de/2026/06/10/a...
"Dieses Gesetz ist einfach nur ein Verschiebebahnhof zulasten der Versicherten. Was Sie hier machen, ist reiner Etikettenschwindel!" @linda-altona.bsky.social
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. @janoschdahmenmdb.de: Schon jetzt steht fest, dass dieses Gesetz Beitragserhöhungen nicht verhindern wird. Es bringt existenzielle Einschnitte, für die es nicht mal Begründungen gibt. Dieses Gesetzespaket ist unausgewogen und qualitativ unzureichend.
Es geht um das Gebäudeenergiegesetz im Bundestag. @katharinadroege.bsky.social: "Dieses Gesetz wirkt so aus der Zeit gefallen, dass es schmerzt!"
Immer wieder hält die Bundesregierung Fristen für Antworten auf unsere Anfragen nicht ein. Auch mir betrifft das inzwischen häufig. Dafür gibt es jetzt eine Ermahnung der Bundestagspräsidentin: "Ein solches Vorgehen kann ich nicht akzeptieren." www.welt.de/politik/deut...
Filiz Polat 🌈💚☮️🦔
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Erneut startet von Leipzig/Halle ein Abschiebeflug nach Kabul. An Bord sind etliche Straftäter. Grundlage für die Rückführung ist eine Vereinbarung mit den islamistischen Taliban.
Politiker von AfD und Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung nicht schnell genug auf Anfragen antworte. Vor allem die Wirtschaftsministerin steht im Fokus der Kritik. Nun reagiert die Bundestags...
