MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Filiz Polat 🌈💚☮️🦔
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Immer wieder hält die Bundesregierung Fristen für Antworten auf unsere Anfragen nicht ein. Auch mir betrifft das inzwischen häufig. Dafür gibt es jetzt eine Ermahnung der Bundestagspräsidentin: "Ein solches Vorgehen kann ich nicht akzeptieren." www.welt.de/politik/deut...
Es geht um das Gebäudeenergiegesetz im Bundestag. @katharinadroege.bsky.social: "Dieses Gesetz wirkt so aus der Zeit gefallen, dass es schmerzt!"
Filiz Polat 🌈💚☮️🦔
"Dieses Gesetz ist das Ergebnis einer Spirale der Wut, die von Männern wie Jens Spahn und Friedrich Merz vor drei Jahren angezettelt wurde. Dieses Gesetzt findet niemand gut - weder die Umweltverbände noch die Gaskonzerne noch die Mieter*innen und Vermieter*innen!" @katharinadroege.bsky.social
Papst Leo XIV. gedenkt der Menschen hinter den Zahlen: Am „Kai der Schande“ trifft er Überlebende der Atlantikroute und erinnert mit einem Kranz im Meer an die Tausenden, die nie angekommen sind. Eine wichtige Mahnung für Menschenwürde und Verantwortung. www.migazin.de/2026/06/10/a...
Zurecht formiert sich dagegen Protest. Der @dbfk.bsky.social und @social.verdi.de demonstrieren morgen in Hannover für eine sichere Pflege- und Gesundheitsversorgung! www.dbfk.de/de/berufspol...
Die Bundesregierung will der unabhängigen Asylberatung alle Gelder streichen. Dabei führt behördenunabhängige Beratung zu effizienteren Verfahren + besseren Entscheidungen. Schutzsuchende müssen ihre Rechte und Pflichten im Verfahren verstehen, um sie wahrnehmen zu können! www.rnd.de/politik/inne...
Wer Angehörige pflegt, spart dem Staat Milliarden – und soll jetzt auch noch bei der Rente draufzahlen? Das ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen, die tagtäglich Verantwortung übernehmen. Pflege verdient Anerkennung, nicht Rentenkürzungen. www.t-online.de/finanzen/rat...
There are no morally tenable return hubs. No one should be deported to a country with which they have no connection!
www.thetimes.com/article/115e...
Auch abgelehnten Asylbewerber*innen, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, muss in Deutschland ein "angemessener Lebensstandard" ermöglicht werden. Die deutsche Regelung zur Einschränkung der Leistungen bei Dublin-Verfahren ist damit nicht zulässig! www.tagesschau.de/ausland/euro...
Christiana Bukalo wurde in München geboren. Dennoch ist sie staatenlos. Und sie ist kein Einzelfall. Daher braucht es endlich ein geregeltes Verfahren für Staatenlosigkeit. Denn Rechte können nur geschützt werden, wenn Staatenlosigkeit überhaupt anerkannt wird. www.merkur.de/lokales/muen...
Filiz Polat 🌈💚☮️🦔
Pflege ist kein Sparschwein! Anlässlich der Konferenz der Gesundheitsminister:innen gehen wir am 10.06.2026 auf die Straße!
Under pressure from the hard-right AfD party, Germany is one of several EU states seeking to deport failed asylum seekers and foreign criminals
www.thetimes.com
Auch abgelehnten Asylbewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, muss in Deutschland ein "angemessener Lebensstandard" ermöglicht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ent...
Christiana Bukalo wurde in München geboren. Dennoch ist sie staatenlos. Sie ist kein Einzelfall. Allein in Bayern leben tausende staatenlose Menschen.
www.merkur.de
Filiz Polat 🌈💚☮️🦔
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Politiker von AfD und Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung nicht schnell genug auf Anfragen antworte. Vor allem die Wirtschaftsministerin steht im Fokus der Kritik. Nun reagiert die Bundestags...
