Can Germany make its trains run on time? ft.trib.al/ybHSnOg
Falls das rechtskräftig wird, kann man das wohl in Dublin am europäischen Hauptsitz vollstrecken. Aber wenn man Meta richtig ärgern will, vollstreckt man bei deutschen Anzeigenkunden als Drittschuldnern...
Landgericht Dortmund:
Ist eine Sache zu kompliziert für das Verfügungsvefahren lässt das den Verfügungsgrund entfallen. Das ist keine Frage der Unzulässigkeit des Antrags (so aber etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. Juli 2009 - 6 U 61/09 -, Rn. 21)
8 O 80/26 nrwe.justiz.nrw.de/lgs/dortmund...
„Die Verfügungsklägerinnen begehren von der Verfügungsbeklagten die Unterlassung von Darstel-
lungen KI-generierter Antworten in einer Suchmaschine“
Landgericht München I - 26 O 869/26
the-decoder.de/wp-content/u...
BGH - Burgundy Nights
Urteil vom 11. März 2026 - I ZR 186/25 www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...?
@offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social @bruess.law
AI Misuse in Litigation - "Perp Walk" and Other Sanctions for Digital Non-Compliance
www.linkedin.com/posts/oloeff...?
@offenenetze.de @marcusjung.bsky.social @fsteiner.bsky.social @lto-de.bsky.social
My thanks to @bruess.law for drawing my attention to the decision and for sending me the link.
OLG Köln:
Grundlage für die Verpflichtung zur Unterlassung, das heimlich aufgenommene gesprochene Wort des Antragstellers ohne dessen Zustimmung zu veröffentlichen, ist nicht DSGVO, sondern BGB.
Beschlussverfügung 18. Mai 2026 - 15 W 48/26 - @rewis.io RS 2026, 3205
rewis.io/urteile/urte...?
Eine der AnwältInnen behauptete, nicht gewusst zu haben, dass es zu Halluzinationen kommen kann. „Leider“ hatte ein anderes Gericht sie schon im Januar darauf hingewiesen, sie hat aber auch DANACH noch weiter ungeprüfte Schriftsätze eingereicht 😳🤯
Frage an Litigators und #TeamResopal mit Blick auf einen Kommentar von @klotzkette.bsky.social / LI
Brauchen wir Sanktionen mit Blick auf Halluzinationen / falsche Angaben in Schriftsätzen, die mit KI gefertigt wurden:
@rastadler.bsky.social @bruess.law @peterhense.bsky.social @offenenetze.de