Die #Justizministerkonferenz lehnte am Freitag mit knapper Mehrheit die Forderung nach "Ja heißt Ja" im #Sexualstrafrecht ab. Allerdings soll „Ja heißt Ja“ bald zumindest für Jugendliche eingeführt werden. #Ja-heißt-Ja
taz.de/Bewegung-im-...
Die juristische Presseschau vom 5. Juni 2026:
EuGH zu gekürzten Asylleistungen / AG Bückeburg verhandelt über AfD-Erbe / Strafmündigkeit beschäftigt Jumiko:
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Starke Kürzungen von Asylleistungen bei Ausreisepflicht verstoßen gegen die alte EU-Aufnahmerichtlinie. War der Erblasser beim Vererben eines Goldschatzes an die AfD testierfähig? Sachsen setzt Strafm...
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Die Justizministerkonferenz lehnte am Freitag mit knapper Mehrheit eine Verschärfung des Sexualstrafrechts ab. Allerdings soll „Ja heißt Ja“ bald zumindest für Jugendliche eingeführt werden.
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) fordert im taz-Interview die Abschaffung der #Politikerbeleidigung als Sonderstrafrecht.
#Jumiko
taz.de/Saechsische-...
VG Berlin lehnt Eilantrag von Abdallah A. gegen #Rücknahme der #Einbürgerung ab. A. sei Sympathisant der Hamas und habe die Behörden "arglistig getäuscht". A. hat im Eilverfahren Rechtsmittel eingelegt.
taz.de/Ruecknahme-d...
Die juristische Presseschau vom 9. Juni 2026:
Malte Graßhof zieht Bewerbung zurück / 100.000 Euro Ordnungsgeld für Meta / Kündigung nach Aussage in ZDF-Doku
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Die juristische Presseschau vom 11. Juni 2026:
Karin Angerer wird Bundesrichterin / GEAS-Start steht bevor / Amtsrichterin wegen Bestechlichkeit angeklagt
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Die juristische Presseschau vom 4. Juni 2026:
BGH zu Rückkehrpflicht für Uber-Fahrzeuge / Metas Messenger bleibt "Gatekeeper" / Péter Magyar im Interview
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Die juristische Presseschau vom 10. Juni 2026:
Übergriffiger Richter? / Karim Khan suspendiert / 20 Jahre AGG
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Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Paragrafen zur Politikerbeleidigung abschaffen. Es entstehe der Eindruck, es gebe ein Zwei-Klassen-Strafrecht.
Die juristische Presseschau vom 12. Juni 2026:
Verfassungsbeschwerde eines Bundesamts abgelehnt / Anwaltstag hat begonnen / Google haftet für KI-Übersicht
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#Justizministerkonferenz für Beschränkung der #Politikerbeleidigung auf Kommunalpolitiker. Spitzenpolitiker sollen im #Strafrecht behandelt werden wie andere Menschen.
#Jumiko
taz.de/Forderung-de...
Christian Rath
Der BGH bestätigte die Pflicht für Mietwagen, nach jeder Beförderung zum Betriebssitz zurückzukehren. Das EuG sieht im Facebook-Messenger einen Gatekeeper. Der neue ungarische Ministerpräsident Péter ...
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Das Verwaltungsgericht Berlin hält Abdallah A. für einen Sympathisanten der Hamas und lehnte deshalb den Eilantrag gegen die Ausbürgerung ab.
Das LG Fulda verhandelt gegen einen Richter, der eine Proberichterin sexuell belästigt haben soll. Der IStGH suspendierte Chefankläger Karim Khan, der sein Amt bereits ruhen ließ. Das Allgemeine Gleic...
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Der designierte BVerwG-Präsident Malte Graßhof sagt aus gesundheitlichen Gründen ab. Meta hatte Falschbehauptungen auf Facebook nicht schnell genug gelöscht. Durfte ein Jobcenter-Mitarbeiter wegen öff...
Die designierte BGH-Präsidentin Karin Angerer wurde vom Richterwahlausschuss zur BGH-Richterin gewählt. Ab morgen gilt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem. Eine Göppinger Strafrichterin hat für...
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BVerfG sah keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter. In Freiburg findet der 77. Deutsche Anwaltstag statt. Falschaussagen in der KI-Übersicht von Google gelten rechtlich als Äußerungen...
Die Justizminister:innen der Länder wollen, dass die Beleidigung von Spitzenpolitiker:innen nicht mehr schwerer bestraft wird als die anderer Menschen.
