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Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) fordert im taz-Interview die Abschaffung der #Politikerbeleidigung als Sonderstrafrecht. #Jumiko taz.de/Saechsische-...
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Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Paragrafen zur Politikerbeleidigung abschaffen. Es entstehe der Eindruck, es gebe ein Zwei-Klassen-Strafrecht.
taz.de
Sächsische Ministerin zu Beleidigungen: „Wir brauchen kein Sonderrecht für Politiker“
Christian Rath