#Justizministerkonferenz für Beschränkung der #Politikerbeleidigung auf Kommunalpolitiker. Spitzenpolitiker sollen im #Strafrecht behandelt werden wie andere Menschen.
#Jumiko
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Die Justizminister:innen der Länder wollen, dass die Beleidigung von Spitzenpolitiker:innen nicht mehr schwerer bestraft wird als die anderer Menschen.
