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Heute wurden 13 neue Bundesrichter gewählt, darunter Karin Angerer, die neue BGH-Chefin werden soll. Derweil klafft erst einmal eine Lücke am BVerwG:
Bestimmte Berufsgruppen dürfen vor Gericht die Aussage verweigern, bald könnten auch staatlich anerkannte Sozialarbeiter dazugehören. Nach welcher Maßgabe wollen wir bestimmen, welche Berufe so privilegiert werden?
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Aktivisten brachen in einen Schlachthof ein und filmten, wie Schweine betäubt wurden. Dafür, dass sie die Aufnahmen verbreitet haben, haften sie, so das Oberlandesgericht:
Datenschutzverstoß ja, aber aus 14,5 Millionen Euro Bußgeld werden "nur" noch 900.000 Euro: Nach einer Grundsatzentscheidung des EuGH hat das LG Berlin I im Falle Deutsche Wohnen entschieden.
Sie hat ja nichts gesagt? Ein angeklagter Richter will nicht gewusst haben, dass das Berühren von Po und Brust der Proberichterin nicht gefällt. Bericht von einem Strafverfahren.
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Seit der ersten Klasse besucht ein Mädchen eine Privatschule. Weil sich ihre unentschuldigten Fehlzeiten häuften und die Eltern wichtige Fristen verpassten, durfte die Schule einen neuen Schulvertrag für die 12. Klasse ablehnen: Kontrahierungszwang (-).
Bei seinem Auftritt unter dem Titel "Gott hasst Menschen" verglich der Laienprediger Homosexuelle "oder diese ganzen anderen Geschlechter, die es gibt", mit weggeworfenem Müll. Seine Verurteilung ist jetzt rechtskräftig:
Tierschützer filmten heimlich die Betäubung von Schweinen auf einem Schlachthof. Die Videos gelangten ins Internet. Für den Schaden haften sie, so das OLG.
Der Streit um ein Millionenbußgeld gegen die Deutsche Wohnen ging bis zum EuGH. Nun war wieder das LG Berlin dran. Das bestätigte zwar die Haftung, reduzierte aber die Geldbuße.
Schon immer geht ein Mädchen auf seine Privatschule. Weil es über die Jahre Fehlzeiten angehäuft hat, ist laut OLG nicht von Lernbereitschaft auszugehen.
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Ein Prediger der fundamental-religiösen Gruppe Faithful Word Baptist Church wurde zu Recht wegen Volksverhetzung verurteilt, so das OLG Karlsruhe.
Instabile Demokratien und mächtige Staaten, die sich über Regeln einfach hinwegsetzen: Kaum noch ein Jurastudent glaubt ans Völkerrecht, zeigt eine Umfrage. Auch sonst schauen sie nicht gerade optimistisch auf die Welt:
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Die designierte BGH-Präsidentin Karin Angerer wurde im Richterwahlausschuss zunächst zur Bundesrichterin gewählt, die Ernennung wird schon bald folgen.
Instabile Demokratie und ein Rechtsstaat, der Extremisten an der Macht nicht viel entgegenzusetzen hätte: Jurastudenten blicken mit Sorge auf die Welt.
