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Stoffstrombilanzverordnung vorm BVerfG – das klingt nicht sexy. Staatsrechtlich geht's aber ans Eingemachte: Welche Rechte haben Bundestagsfraktionen? Die Details zur Grünen-Klage gegen den Bundeslandwirtschaftsminister:

@hateaid.org setzt sich gegen Hass und Gewalt im Internet ein – derzeit steht die Organisation aber selbst unter Druck. Geschäftsführerin Josephine Ballon erzählt, was sie trotz US-Einreiseverbots motiviert.

15h

Der Streit um zulässige Fragen und den Umgangston der Anwälte untereinander im Saal kocht über: Es wird sich gegenseitig korrigiert und verspottet, dann ruft Nebenkläger Hensel einfach ins Mikrofon. Costard-Verteidiger Voß teilt kräftig aus und Block-Anwalt Bott macht den Columbo:

80 Tagesordnungspunkte bespricht die Innenministerkonferenz, die morgen beginnt. Für die Autonation Deutschland besonders relevant: "Knöllchen" könnten teurer werden.

18h

Legal Tribune Online, LTO

Mit einer Organklage rügen die Grünen die handstreichartige Aufhebung einer Verordnung zum Grundwasserschutz, der Stoffstrombilanzverordnung.

www.lto.de

BVerfG: Grüne wollen 'wildgewordene Minister' einfangen

KI, Simulation und digitale Beweismittel: Technologische Neuerungen werden die Beweisaufnahme verändern, aber nicht revolutionieren. Ausschlaggebend bleibt immer noch das menschliche Element – jedenfalls bis auf Weiteres.

Böhmermann hatte die Causa Schönbohm ausgelöst, die damalige Innenministerin Faeser berief den Ex-Bundesamtschef nach der Sendung nämlich fix ab. Das OLG München hat jetzt die Vorinstanz bestätigt: Persönlichkeitsrechtsverletzung (+), Geld gibt's für Schönbohm aber nicht.

Dürfen Medien vertrauliche Mails an #Strafverteidiger wirklich veröffentlichen? Ja, meint das LG Hamburg und erlaubt dem #Spiegel aus einer „höchstpersönlichen“ Nachricht von Christian #Ulmen an seinen Anwalt zu berichten. @fewizi.bsky.social ist anderer Ansicht: www.lto.de/recht/hinter...

HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon über die schwierige Durchsetzung der Betroffenenrechte und ihre persönliche Motivation – trotz US-Einreiseverbots.

www.lto.de

HateAid-Geschäftsführerin: 'Mache auch Krisenkommunikation'

20h

Der Photovoltaikmarkt ist lukrativ, in Deutschland sind schon Millionen Anlagen verbaut. Jetzt hat erstmals ein Obergericht entschieden: Nur in die Handwerksrolle eingetragene Handwerker dürfen die Geräte installieren.

Unicredit will die Commerzbank übernehmen, deren Management lehnt das Vorhaben ab. Der italienische Finanzkonzern droht jetzt mit personellen Veränderungen in Aufsichtsrat und Vorstand der Commerzbank. www.lto.de/recht/kanzle...

18h

22h

Legal Tribune Online, LTO

Kein Joint mehr in der Öffentlichkeit und Genehmigungstopp für Anbauvereingungen: Innenminister wollen Cannabis-Konsumenten an den Kragen. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...

21h

Auf der Innenministerkonferenz in Hamburg geht es Cannabis-Konsumenten an den Kragen: Die Teil-Legaliserung soll zurückgedreht werden, fordert Hessen.

www.lto.de

IMK-Vorlage aus Hessen: Kein Joint mehr in der Öffentlichkeit

Legal Tribune Online, LTO

KI, Simulation und digitale Beweismittel werden die Beweisaufnahme im Zivilprozess verändern, aber nicht revolutionieren. Jedenfalls bis auf Weiteres.

www.lto.de

Beweisaufnahme 2.0: Algorithmus statt menschlicher Richter?

www.lto.de

Auf Initiative Hamburgs sollen sich die Innenminister auf der am Mittwoch startenden IMK für schärfere Sanktionen bei Verkehrsverstößen aussprechen.

Innenministerkonferenz: 'Knöllchen' könnten teurer werden

Eine Photovoltaikanlage kann jeder installieren und warten? Definitiv nein, entschied nun das OLG Koblenz. Das Urteil hat große Relevanz.

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OLG: Nur eingetragene Handwerker dürfen Solaranlagen installieren

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Die von Jan Böhmermann maßgeblich ausgelöste Causa Schönbohm sorgte für große Aufregung. Doch auch das Berufungsverfahren brachte nun kein neues Ergebnis.

Unicredit will die Commerzbank übernehmen, deren Management lehnt das Vorhaben ab. Der italienische Finanzkonzern droht mit personellen Veränderungen in Aufsichtsrat und Vorstand der Commerzbank.

Böhmermann hat falsch berichtet, muss aber nichts zahlen

Unicredit richtet Drohung an Commerzbank-Vorstand

Die Barkay-Befragung wird zum Schlagabtausch: Verteidiger streiten mit dem Zeugen-Anwalt, Stephan Hensel greift laut ins Geschehen ein.

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Block-Prozess Tag 56: Voß' großer Rundumschlag

Der Spiegel hat aus einer vertraulichen Mail von Christian Ulmen an seinen Strafverteidiger zitiert. Das LG Hamburg billigt dies. Zu Recht?

www.lto.de

Fall Ulmen: Dürfen Medien wirklich Anwaltsmails veröffentlichen?