„Der Anklagevertreter betonte, dass es ohne engagierte NGOs, darunter Amnesty International, CEHRI, CIJA und Human Rights Watch, die sich der Sache angenommen hätten, nicht zum
Prozess am Wiener Landesgericht gekommen wäre.“
www.tt.com/artikel/3093...
Neue #PMK-Zahlen – und wieder zeigen sie nur einen Teil der Realität: Hass & rassistische Gewalt werden systematisch untererfasst, trotz dominierender rechter Straftaten und hoher Dunkelziffer. 1/2
www.fr.de/meinung/kolu...
Der Erstangeklagte sitzt seit eineinhalb Jahren in der JA Josefstadt in U-Haft
Die politisch motivierte Kriminalität ist so hoch wie nie, sagt Innenminister Dobrindt. Doch seine Zahlen haben einen Haken. Die Lage am Morgen in „FR-üh dran“.
Kein Sitz, kein Zufall: Deutschland scheitert im UN-Sicherheitsrat. Schweigen zum Genozid in Gaza, Völkerrecht nur wo es gerade passt: Globale Verantwortung und Doppelmoral schließen sich aus. Das Recht des Stärkeren braucht glaubwürdigen Widerspruch.
ShouraHashemi
Amnesty Deutschland
Im Rennen um einen nicht-ständigen Sitz im mächtigsten UN-Gremium geht Deutschland erstmals leer aus. Bei der Wahl in New York unterlag die Bundesrepublik Portugal und Österreich deutlich.
www.tagesschau.de
Die Polizei verletzt in Berlin-Friedrichshain mehrere Personen nach einem Straßenfest. Die Betroffenen erheben schwere Vorwürfe, die Polizei hat eine eigene Version.
Der jetzt erschienene Bericht der #MIA weist einen neuen Höchststand der Meldungen zu #Antiziganismus aus. Bei den gemeldeten Vorfällen ist häufig die #Polizei involviert.
www.migazin.de/2026/06/09/s...
Amnesty Deutschland
Ohne konkrete Rechtsgrundlagen: Landeskriminalämter greifen rechtswidrig auf Standortdaten aus Smartphone-Apps kommerzieller Anbieter zu www.tagesschau.de/investigativ...
Heute durfte ich bei einem spannenden Vortrag über die #Polizei im Dritten Reich zuhören. Beunruhigende Quintessenz: Es braucht nicht viele Faschisten in der Polizei, um sie auf Linie zu bringen.
Unser gemeinsames #Hearing zu neuen #KIBefugnisse für die #Polizei startet. Von allen Seiten werden hier die vorgesehenen neuen intensiven Grundrechtseingriffe betrachtet.
#Grundrechte #StPO
gemeinsam mit @anwaltverein.bsky.social @neuerichter.bsky.social/ @berlstrafvv.bsky.social u.a.
