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Um das Problem konsequent anzugehen, braucht es eine Definition von Hassverbrechen, die die diskriminierende Wirkung auf Betroffene ins Zentrum stellt - nicht die Täterabsicht. Statt Ausgrenzung zu reproduzieren, gehören Kategorien wie „ausländerfeindlich“ unter „rassistische Gewalt“ gefasst. 2/2

Die systematische Vertreibung von Palästinenser*innen, Enteignungen & Zerstörungen sind Kriegsverbrechen & Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Realität muss die Bundesregierung endlich anerkennen & ins Handeln kommen. Das absolute Minimum: Das EU-Israel Assoziierungsabkommen aussetzen. 2/2

Wenn Regierungen in #Antalya zu glaubwürdigen, verbindlichen Ergebnissen kommen wollen, müssen sie in den kommenden Tagen in #Bonn endlich vom Reden ins Handeln kommen. Hier unsere Empfehlungen für einen menschenrechtsbasierten #Klimaschutz: www.amnesty.org/en/documents... unric.org/de/vor-un-kl...

Neue #PMK-Zahlen – und wieder zeigen sie nur einen Teil der Realität: Hass & rassistische Gewalt werden systematisch untererfasst, trotz dominierender rechter Straftaten und hoher Dunkelziffer. 1/2 www.fr.de/meinung/kolu...

Neuer Amnesty-Bericht: Massive Zunahme von Siedlergewalt, Vertreibungen, Zerstörungen & Landraub in der von #Israel illegal besetzten #Westbank - Folge einer gezielten staatlichen Politik, deren Ziel die ethn. Säuberung & die Annexion palästinensischen Landes ist. 1/2 www.amnesty.org/en/latest/ne...

Kein Sitz, kein Zufall: Deutschland scheitert im UN-Sicherheitsrat. Schweigen zum Genozid in Gaza, Völkerrecht nur wo es gerade passt: Globale Verantwortung und Doppelmoral schließen sich aus. Das Recht des Stärkeren braucht glaubwürdigen Widerspruch.

Die #EPP verkündet stolz: "Deal reached" - Europa hat internationale Rechtsstandards und Verpflichtungen aufgegeben. Erschütternd, dass die EU-Regierungen diesen drastischen und menschenrechtswidrigen Verschärfungen der Migrationspolitik zugestimmt haben. #Asyl #EU www.eppgroup.eu/newsroom/dea...

Eine #WM nach Trumps Agenda: Schiedsrichter darf nicht einreisen. Und viele Fans auch nicht, weil die #USA für 39 Länder Einreiseverbote erlassen haben. Dies betrifft Länder, in denen überwiegend Schwarze, People of Color & muslimische Menschen leben. #Rassismus www.sportschau.de/fussball/fif...

So viele Anfragen wie nie wegen Diskriminierung. Zugleich drohen Beratungsstrukturen wegzubrechen, weil keine Mittel mehr bewilligt werden, und Betroffene bleiben allein. Antidiskriminierungsarbeit braucht eine klare politische Priorität & verlässliche Finanzierung! www.tagesschau.de/inland/gesel...

Amnesty Deutschland

Ein wiederkehrendes Muster: AfD und CDU lehnen Bundesmittel für Jugendarbeit ab. Im Ilm-Kreis (Thüringen) wurden auf Druck der AfD und mit Stimmen der CDU 190.000 € aus „Demokratie leben!“ nicht angenommen – Geld das zuletzt für Teilhabe und Jugendprojekte ausgegeben wurde. taz.de/AfD-und-CDU-...