"Ebenso ist eine Live- #Gesichtserkennung geplant. Sie soll Personen identifizieren und über mehrere Kameras hinweg verfolgen können. Treffen soll es Menschen, die zuvor durch #Verhaltensscanner und Beamt:innen ins Visier geraten sind."
netzpolitik.org/2026/smartph...
Die Polizei in Sachsen soll Menschen umfangreicher überwachen dürfen als je zuvor. BSW, CDU und SPD einigen sich auf die vielfach kritisierte Novelle des Polizeirechts. Entschärft wurde wenig, Opposit...
Die Polizei verletzt in Berlin-Friedrichshain mehrere Personen nach einem Straßenfest. Die Betroffenen erheben schwere Vorwürfe, die Polizei hat eine eigene Version.
Gerade werden deutschlandweit Polizeigesetze hart verschärft. Kollege KI zieht ein, die Überwachung ist künftig automatisiert. Dagegen stellt sich eine Demo am Samstag in Berlin. Im Interview erzählen zwei Mitorganisatoren, warum sich die Teilnahme lohnt.
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Amnesty Polizei
taz
Die Polizei verletzt in Berlin-Friedrichshain mehrere Personen nach einem Straßenfest. Die Betroffenen erheben schwere Vorwürfe, die Polizei hat eine eigene Version.
Gerade werden deutschlandweit Polizeigesetze hart verschärft. Kollege KI zieht ein, die Überwachung ist künftig automatisiert. Dagegen stellt sich eine Demo am Samstag in Berlin. Im Interview erzählen...
Neue #PMK-Zahlen – und wieder zeigen sie nur einen Teil der Realität: Hass & rassistische Gewalt werden systematisch untererfasst, trotz dominierender rechter Straftaten und hoher Dunkelziffer. 1/2
www.fr.de/meinung/kolu...
Kein Sitz, kein Zufall: Deutschland scheitert im UN-Sicherheitsrat. Schweigen zum Genozid in Gaza, Völkerrecht nur wo es gerade passt: Globale Verantwortung und Doppelmoral schließen sich aus. Das Recht des Stärkeren braucht glaubwürdigen Widerspruch.
„Der Anklagevertreter betonte, dass es ohne engagierte NGOs, darunter Amnesty International, CEHRI, CIJA und Human Rights Watch, die sich der Sache angenommen hätten, nicht zum
Prozess am Wiener Landesgericht gekommen wäre.“
www.tt.com/artikel/3093...
www.fr.de
Die politisch motivierte Kriminalität ist so hoch wie nie, sagt Innenminister Dobrindt. Doch seine Zahlen haben einen Haken. Die Lage am Morgen in „FR-üh dran“.
Im Rennen um einen nicht-ständigen Sitz im mächtigsten UN-Gremium geht Deutschland erstmals leer aus. Bei der Wahl in New York unterlag die Bundesrepublik Portugal und Österreich deutlich.
Unser gemeinsames #Hearing zu neuen #KIBefugnisse für die #Polizei startet. Von allen Seiten werden hier die vorgesehenen neuen intensiven Grundrechtseingriffe betrachtet.
#Grundrechte #StPO
gemeinsam mit @anwaltverein.bsky.social @neuerichter.bsky.social/ @berlstrafvv.bsky.social u.a.
Ohne konkrete Rechtsgrundlagen: Landeskriminalämter greifen rechtswidrig auf Standortdaten aus Smartphone-Apps kommerzieller Anbieter zu www.tagesschau.de/investigativ...
Deutsche Polizeibehörden setzen bei Ermittlungen mitunter auf die Dienste von Datenhändlern, wie BR-Recherchen zeigen. Das LKA Mecklenburg-Vorpommern nutzte demnach Standortdaten aus Smartphone-Apps.…
