Rechtsanwältin, Mitherausgeberin Report „Recht gegen Rechts“, phD Vorurteilskriminalität, Nebenklage bei rechter Gewalt, Team #Migrationsrecht
Kati Lang
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Wir bedanken uns herzlich beim @anwaltverein.bsky.social für den Sonderpreis des Medienpreises 2026 an die LTO-Redaktion! Glückwünsche gehen zudem raus an @ronensteinke.bsky.social und @oezgeinan.bsky.social für ihre Auszeichnungen.
www.lto.de/recht/nachri...
LG Berlin, Urteil vom 17.12.2025 - 502 KLs 13/25, juris: Bei der Wortfolge "from the river to the sea" handelt es sich um ein Kennzeichen der Hamas. Ihr Rufen kann eine Strafbarkeit werden des Verwendens eines Kennzeichen einer terroristischer Organisation begründen. @openjur.de #JuraBubble
www.tagesschau.de/inland/regio...
LG München II, Urteil vom 10.12.2025 - 8 NBs 17 Js 2316/25, juris: Zur Strafbarkeit der Parole "Alles für D..." (§ 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB bejaht) @openjur.de #JuraBubble
Die AfD könnte Deutschland viel leichter in einen autoritären Staat umbauen, als man denkt; auch das Grundgesetz schützt dagegen wenig.
Eine Warnung des Verfassungsrechtlers Maximilian Steinbeis im Podcast:
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) fordert im taz-Interview die Abschaffung der #Politikerbeleidigung als Sonderstrafrecht.
#Jumiko
taz.de/Saechsische-...
Du machst Jahrelang Konzerte, dann kommen Nazis mit Naziaufklebern und SS und Hakenkreuz. Anstelle dann zusammen zu stehen gegen die Drohungen schmeisst die #Diakonie dich raus. Das ist #Glauchau... in Sachsen.
taz.de/Nach-Neonazi...
Die Plakataufschrift „Friedrich stirb doch selber an der Ostfront!“ bei einer Münchner Demonstration gegen Militärdienst hat zu einem Ermittlungsverfahren geführt.
Eine absurde Repression, die gegen Artikel 5 GG verstößt.
Gratulation an meine tollen Kolleg*innen. @ronensteinke.bsky.social und @oezgeinan.bsky.social erhalten den Medienpreis 2026 in den Kategorien Hauptpreis und Förderpreis. Ich freue mich auch sehr, dass @oezgeinan.bsky.social jetzt bei uns im Herausgeber*innenteam mit an Bord ist.
Ein direkter Angriff auf unsere Demokratie. Einschüchtern und Angst verbreiten. Rechtsextremisten sind bereit für exzessive Gewalt bis hin zu Mord.
www.hessenschau.de/gesellschaft...
In München ermittelt die Polizei gegen eine 20-jährige Schülerin wegen ihres Plakats bei einer Wehrpflicht-Demonstration. Die rechtliche Bewertung der Meinungsfreiheit steht im Fokus.
Schmierereien mit Mordaufrufen, Störungen in Seminaren und wachsender Druck: Die Marburger Historikerin Christina Brüning spricht erstmals öffentlich über Bedrohungen gegen sie, warum sie sich an ihre...
Schmierereien mit Mordaufrufen, Störungen in Seminaren und wachsender Druck: Die Marburger Historikerin Christina Brüning spricht erstmals öffentlich über Bedrohungen gegen sie, warum sie sich an ihre...
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Paragrafen zur Politikerbeleidigung abschaffen. Es entstehe der Eindruck, es gebe ein Zwei-Klassen-Strafrecht.
taz.de
Die LTO hat den Sonderpreis des Medienpreises 2026 des DAV erhalten. Die Redaktion habe sich als verlässliche Quelle juristischer Einordnung verankert.
