Auch diesmal nicht nur eine Einzelfallentscheidung gegen #Dobrindt: Eine weitere Kammer des VG Berlin hat festgestellt, dass #Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind - und Asylgesuche ernst genommen werden müssen. Wir fordern: #Rechtsstaat statt Migrationswende!
www.lto.de/recht/hinter...
Die engen Verbindungen von völkischen Siedler:innen, Neonazis, #noAfD in #MV #LSA werden oft übersehen. #KipppunktOst mit Analysen von @nataschastrobl.bsky.social @johannesgrunert.bsky.social und Inis gegen "NS-Musterdörfer" wie #Jamel zum Hören:
open.spotify.com/episode/5Wcd...
Inwieweit da eine repräsentative Gruppe von Mittelständler*innen da war, konnten Anwesende schlecht beurteilen, aber alle teilten die Beobachtung, dass es sich um eine abgekartete Veranstaltung gehandelt haben könnte. Das macht nichts besser, die Bilder sind schrecklich und verunsichern viele.
Aus Halberstädter Sicht vielleicht: Der Vorstand dieser FDP-Vorfeldorganisation besteht aus mindestens einer offenen Siegmund-Sympathisantin & einem Esoteriker, der Wasser spirituell „reinigt“. Da wurden offenbar gezielt AfD-Fans mobilisiert. Siegmund wurde als „unser Spitzenkandidat“ anmoderiert.
Brave Konservative, die im Europaparlament gemeinsam mit offenen Faschisten vollkommen enthemmt "Send them back" schreien und damit implizit den Tod von Menschen feiern. Mal wieder: Geflüchtetenfeindlichkeit als Bindeglied zwischen Mitte und Rechtsaußen.
Es sind wirklich alle Dämme gebrochen.
Salonfähig gewordener Faschismus.
Oder wie der MDR gerade in Social-Media-Kacheln postet: Sommerwetter am Wochenende!
Dobrindt: verdient rund 30.000 € im Monat
Bürgergeld: 18,77 € pro Tag für Essen, Kleidung, Hygiene, Strom & soziale Teilhabe
Ab wieviel Euro Monatsgehalt verliert man den Blick zur Realität?
Freundschaftspreis für Treffen mit Fascho-Tech-Oligarchen.