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Auch diesmal nicht nur eine Einzelfallentscheidung gegen #Dobrindt: Eine weitere Kammer des VG Berlin hat festgestellt, dass #Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind - und Asylgesuche ernst genommen werden müssen. Wir fordern: #Rechtsstaat statt Migrationswende! www.lto.de/recht/hinter...
Als das VG Berlin 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine weitere Kammer zum gleichen Schluss.
www.lto.de
Zurückweisungen: Unbemerkt verliert Dobrindt erneut vor Gericht
10h
RAV