Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein für Demokratie und Menschenrechte
www.rav.de
RAV
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Die Bundesregierung setzt ihren Kurs der Integrationsverhinderung und Entrechtung fort: Ein Gesetzentwurf sieht Arbeitsverbote, unbefristete Lagerpflicht und Einreisesperren für Menschen aus der Türkei, Tunesien, Ägypten, Indien, Marokko, Bangladesch, Kolumbien vor.
www.ggua.de/aktuelles/ei...
Vor 40 Jahren starb Elisabeth Selbert.
Ihr haben wir die Formulierung "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" in Art. 3GG zu verdanken. Selbert trat 1918 in die SPD ein, machte Abitur auf dem 2. Bidlungsweg, studierte Jura und promovierte. Ihr Mann hatte in der NS-Zeit
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Betroffen sind Menschen aus Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko, Türkei, Tunesien
Sie heißen Ostermann,Teggatz oder Wendt. Sie nennen sich Gewerkschafter. Polizeibeamte sind bei ihnen meist Opfer oder Helden. Gern sprechen sie über kriminelle Ausländer*innen. Diese Themen aber mögen sie nicht so: rechte Netzwerke in der #Polizei und #Polizeigewalt.
taz.de/Rechtslastig...
RAV
Was für ein erbärmliches Schmierentheater: Die Bundesregierung lässt sich von den Taliban erpressen, für Abschiebungen nach #Afghanistan mehr "Diplomaten" ins Land zu lassen! Wir fordern weiterhin den sofortigen Stopp der Zusammenarbeit mit diesen Verbrechern
Frankfurt/Main ist seit Jahren Vorbild für die konsequente Verfolgung von Verstößen gegen § 5 WirtStrG. Was dabei rauskommen kann, zeigt dieser Fall.
In Berlin etwa können erst seit gut einem Jahr bei den Mietpreisprüfungsstellen Verstöße angezeigt werden.
Mehr davon!
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
RAV
Der linke Begriff "Antifaschismus" hat die Debatte vergiftet.
Kriegsdienstverweigerer verdienen Solidarität, immer und überall! Wir fordern, die Bleiberechtsregelung für ukrainische Geflüchtete ohne Einschränkungen zu verlängern, und eine vernünftige Anschlussregelung zu schaffen, die einen legalen Aufenthalt auch über das Kriegsende hinaus ermöglicht!
In #Nordirland kommt es zu Pogromen gegen Migrant*innen. Eine Politik, die #Migration als "Mutter aller Probleme" ansieht, trägt dazu bei, dass eine solche Stimmung entstehen kann. Wir fordern eine Politik der Vernunft, die auf Integration statt Ausgrenzung setzt.
„Das destruktive Auftreten der AfD in Thüringen (...) lässt erkennen, wie wenig ihr an einer funktionsfähigen Justiz liegt“, so der Präsident des DRB Rebehn.
Daher: alle zusammen gegen den Faschismus!
www.evangelisch.de/inhalte/2561...
RAV
Eine Messerattacke hat die nordirische Stadt Belfast in Aufruhr versetzt. Ein Video der Tat wurde vielfach geteilt. Der mutmaßliche Täter stammt aus dem Sudan. Das löste nun gewaltsame Proteste gegen ...
Mit dem Erstarken der in Teilen rechtsextremistischen AfD wird über die "Resilienz" der Justiz gegenüber politischer Einflussnahme debattiert. Betroffen wären insbesondere die Ermittlungsbehörden. Abe...
