Auch Joe Chialo verweigert im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre jede Aussage. Es ist eine demokratische Farce, ein Skandal. Mehr heute auf taz.de taz.de/CDU-Foerderg...
Es darf keine Toleranz gegenüber der Intoleranz geben. Ebensowenig sollte eine demokratische Gesellschaft eine Neutralität gegenüber demokratiefeindlichen Parteien ausrufen. Sie sollte sie bekämpfen. Das nennt sich wehrhafte Demokratie. #afdVerbotJetzt