Die Bundesregierung hält daran fest, Asylbesuchenden in Wohnheimen niedrigere Leistungen zu zahlen, weil sie angeblich mit ihren Mitbewohner:innen „gemeinsam wirtschaften“. Das Bundesverfassungsgericht hatte das schon 2022 als verfassungswidrig beurteilt 👉 taz.de/Weniger-Geld...
Das #BVerfG entschied heute: Dass Geduldete 2018 in den ersten 15 Monaten nach Einreise reduzierte Sozialleistungen bekamen, ist verfassungskonform. Die Hintergründe & was das für die aktuelle, verschärfte Regelung von 36 Monaten Wartezeit heißt👇 www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
Zur Abwechslung eine gute Nachricht: Ab Freitag werden alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen eine Gesundheitskarte erhalten. Minderjährige werden nicht mehr der menschenrechtswidrigen und kindeswohlgefährdenden Notfallmedizin unterliegen (neuer § 4 Abs. 4 AsylbLG und § 264 Abs. 2 SGB V).
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 die Höhe der existenzsichernden Grund...
Einen besonders ekelhaften und abscheulichen Fall von Rassismus hat eine Landtagsabgeordnete der auch ansonsten von ekelhaftem und abscheulichem Rassismus geprägten AfD in Gelsenkirchen inszeniert.
Und noch eine gute Nachricht: Ab Freitag haben alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen ein Recht auf Schulbesuch nach spätestens zwei Monaten Aufenthalt. In NRW werden geflüchtete Familien mit Kindern deshalb künftig nach zwei Monaten aus den Aufnahmelagern entlassen statt erst nach sechs.
taz
Sarah Lincoln
Der EuGH hat die Leistungskürzungen und Leistungsausschlüsse für Dublin-Geflüchtete für klar unionsrechtswidrig erklärt. Das Urteil hat auch nach dem 12. Juni und nach GEAS Relevanz.
www.ggua.de/aktuelles/ei...
Die Bundesregierung setzt ihren Kurs der Integrationsverhinderung und Entrechtung fort: Ein Gesetzentwurf sieht Arbeitsverbote, unbefristete Lagerpflicht und Einreisesperren für Menschen aus der Türkei, Tunesien, Ägypten, Indien, Marokko, Bangladesch, Kolumbien vor.
www.ggua.de/aktuelles/ei...
Dobrindt hat sein Ziel erreicht: Für Asylsuchende wird es keine freiwilligen Zulassungen zum Integrationskurs mehr geben. Exklusion und Desintegration als politische Leitlinie.
taz.de/Einigung-bei...
Claudius Voigt
Fun fact: Es gibt genau zwei kriminelle Afghanen in Deutschland, die ausgewiesen und abgeschoben gehören: Die sogenannten, von der Bundesregierung akkreditierten "Diplomaten" der Taliban.
