Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat recht:
"In dem Moment, in dem Christdemokraten der AfD die Hand reichen, ist die CDU kaputt."
Höchste Zeit, dass diese Erkenntnis überall in der Union ankommt - und auch zur klaren inhaltlichen Abgrenzung von den Rechtsextremen führt.
Gut, dass die SPD diese Masche hier bisher nicht mitmacht.
Meine Geduld mit einer Lobby-Politik, die die nötige Modernisierung unserer Infrastruktur gegen den nötigen Natur- & Klimaschutz ausspielt, ist schon lange aufgebraucht.
Rund drei Monate vor Landtagswahlen in Ostdeutschland warnen CDU-Politiker ihre Partei erneut vor einer Zusammenarbeit mit der AfD.
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Seit Wochen ringen Union und SPD über Reformen. Weder bei Rente noch bei Pflege oder Steuern zeichnen sich Kompromisse ab. Bei einem Gesetz zu Bauvorhaben wirft der Kanzler dem Koalitionspartner laut ...
Heute startet der „Tag des Familienunternehmens“. Klingt beschaulich, ist aber ein exklusives Lobbytreffen der Milliardärslobby im Hotel Adlon. Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche werden bei der Stiftung Familienunternehmen zu Gast sein.
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So eine Allianz schafft nur Katherina Reiche: inzwischen kritisieren sogar Energiekonzerne wie Eon das Heizungsgesetz der Wirtschaftsministerin - gemeinsam mit Umweltschutzorganisationen und den Bundesländern.
Reiche ist mit ihrer fossilen Lobbypolitik wirklich ein Totalausfall.
Auch auf EU-Ebene werden der AfD und ihrer europäischen Partei nun offiziell Verstöße gegen die demokratischen Grundwerte vorgeworfen.
Es braucht endlich ein AfD-Verbotsverfahren im Bund.
Was ein Erfolg - und so ein ermutigendes Zeichen, gerade in diesen Zeit: Zivilgesellschaftliche Ausdauer zahlt sich aus und Protest wirkt. #hambi #hambibleibt
Eine "Reformpolitik", die Sozialkürzungen plant und sich bei Überreichen und fossilen Lobbys nicht zu einer gerechten Besteuerung durchringt, muss sich über Protest nicht wundern.
Offenbar müssen nicht alle „den Gürtel enger schnallen“ - denn das Geld ist nicht weg, es ist nur woanders.
Es braucht endlich eine gerechte Erschafts- & Vermögenssteuer.
Das wäre eine sinnvolle Reform.
Im #Hambi habe ich damals auf der Demo gerufen: Der Hambi bleibt – und RWE verliert!
Viele hielten das für gutgemeinte, aber überzogene Rhetorik.
Heute steht fest: Der Wald bleibt - die Kohle geht!
Das zeigt: Protest ist oft beschwerlich & er dauert. Aber er wirkt.
Das dürfen wir nicht vergessen.
Christoph Bautz
Christoph Bautz
Während Bundesfossilministerin Katherina Reiche im Hotel Adlon der versammelten Lobby der Milliardäre geschmeichelt hat, haben Aktivist*innen vor der Tür deutlich gemacht, wessen Interessen die sogenannten #Familienunternehmer vertreten.
Und dass es endlich eine gerechte Erbschaftssteuer braucht.
Folgt nach dem Aus der 1000-Euro-Prämie die nächste Klatsche in der Länderkammer? Am Freitag droht dem Heizungsgesetz im Bundesrat ein vernichtendes Urteil.
Wer mehr als 100 Millionen Dollar besitzt, gilt als superreich. In Deutschland gehören Tausende Menschen dazu - Tendenz steigend, wie eine Studie zeigt. Zusammen mit den Multimillionären halten sie üb...
Jetzt reicht‘s!
Ende Juni veröffentlicht die Bundesregierung ihre "Reformpläne", die vor allem massive Kürzungen unserer sozialen Sicherheit nach sich ziehen werden. Weniger Gesundheitsleistungen, sinkende Rente, steigende Pflegekosten, länger arbeiten - die Liste der Grausamkeiten ist lang. 1/5
✊ Lange Jahre des Protests mit Waldbesetzung, Bürgerinitiativen und Demonstrationen haben den Hambacher Forst zum Symbol für den Widerstand gegen den Braunkohleabbau gemacht. Ohne diesen Widerstand hätte RWE längst den ganzen Wald gerodet. Protest wirkt!
