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Auch auf EU-Ebene werden der AfD und ihrer europäischen Partei nun offiziell Verstöße gegen die demokratischen Grundwerte vorgeworfen. Es braucht endlich ein AfD-Verbotsverfahren im Bund.
10h
Die AfD gehört der Europapartei ESN an. Verstößt diese gegen Grundwerte der EU? Darauf gibt es Hinweise – die Konsequenzen wären hart.
taz.de
Verstöße gegen EU-Grundwerte: Überwachungsbehörde nimmt Europapartei der AfD ins Visier
Christoph Bautz