Die bittere Wahrheit ist: das #Infrastrukturzukunftsgesetz wird der Freibrief für schnelleren AutobahnNEUbau ohne ökologischen Ausgleich. Auch das Naturflächenbedarfsgesetz kann - selbst wenn es käme - diese neue Dimension Naturzerstörung nicht wiedergutmachen.
Wer Natur zerstört, kann sich davon in Zukunft einfach freikaufen. Bisher musste an anderer Stelle neue Natur geschaffen werden. Jetzt sorgt die Bundesregierung dafür, dass man nur genug Geld auf den Tisch legen muss – dann darf man auch gerne unsere Wälder, Seen und Auen platt machen.
Ich möchte ergänzen, dass die CDU nie vor hatte, ein relevantes Naturflächengesetz zu verabschieden, die relevanten Punkte streitig gestellt hat und man sich besser
nicht auf diesen Kuhhandel eingelassen hätte.
Jetzt kommt es auf das Stehvermögen der SPD beim Naturschutz an.
Verkehrsziele, der Verkehr, alles fällt für das Verkehrsministerium vom Himmel. Nur die Verkehrsverlagerung leider nicht.
Aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs zur Verkehrsverlagerung:
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay nutzt den Hebel, den die Stadt hat, und widersetzt sich ewigen Spekulanten. Er verteidigt das Wohl der Entwicklung eines ganzen Quartiers gegen die Gewinninteressen einzelner Großinvestoren. Politik für die Menschen statt Stillstand.
👉 www.haz.de/lokales/hann...
Eine Autobahn und
- Männer, die die Welt verbrennen
- 4 Männer, 1 Bagger, 0 Frauen
- 6 Männer, 6 Spaten, 1 Frau
Übrigens: die A20 ist das umwelt- und klimaschädlichste Straßenprojekt der Republik.
🤯
Zu der Aussage „kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“ möchte ich eines ergänzen:
Ja, Angela Merkel ist geradezu mit Samthandschuhen angefasst worden. Keine Beleidigungen, keine Bedrohungen, keine sexualisierten Bilder. Und die „Danke, Merkel!“-Posts waren alle total lieb gemeint!
CDU und SPD verhindern eine Öffentliche Anhörung zur Einführung eines #Tempolimits im Verkehrsausschuss des Bundestags - deshalb werden Grüne jetzt selbst aktiv 🔥
www.tagesspiegel.de/politik/aus-...
Belit Onay legt sich mit maßlosem Investor an. Klar ist, es geht um das Wohl der Stadt und der Menschen, die in ihr leben. Wenn ein Lars Windhorst seine Gewinninteressen über alles stellt, dann stellt Belit sich in den Weg.
www.manager-magazin.de/politik/deut...
Die Stadt will einen neuen Bebauungsplan für Hannovers größte Problemimmobilie erlassen, um vollmundige Investoren zum Handeln zu zwingen. Dabei stellt sich heraus: Der alte Bebauungsplan war nie rech...
www.haz.de
Nachdem der Ausbau 13 Jahre stillstand, geht es nun weiter mit der Küstenautobahn - zunächst zwischen Weede und Wittenborn.
www.ardmediathek.de
Hier spricht Friedrich Merz über Anfeindungen in den sozialen Medien, die Zeiten, in denen ein Steuerkonzept auf einen Bierdeckel passte – und die regelmäßigen Besuche bei seinen Eltern im Pflegeheim.
In der Energiekrise werben die Grünen für ein temporäres Tempolimit, doch im Verkehrsausschuss wird ihr Gesetzentwurf nicht von Experten diskutiert. Deshalb gehen sie nun einen ungewöhnlichen Schritt.
www.tagesspiegel.de
Seit Jahren streitet sich Hannovers Oberbürgermeister mit Lars Windhorst. Nun hat der Politiker die Nase voll – und einen Plan, wie er den Immobilieninvestor loswerden kann.
Die Rheinische Post berichtet, dass Merz sauer auf die SPD ist, weil diese ihre Zustimmung zum Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz an die Zustimmung der Union zum Naturflächenbedarfsgesetz koppelt. Das spricht für ein schlechtes Gedächtnis des Kanzlers. (1/2)
Die Rheinische Post berichtet, dass Merz sauer auf die SPD ist, weil diese ihre Zustimmung zum Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz an die Zustimmung der Union zum Naturflächenbedarfsgesetz koppelt. Das spricht für ein schlechtes Gedächtnis des Kanzlers. (1/2)
