Ich möchte ergänzen, dass die CDU nie vor hatte, ein relevantes Naturflächengesetz zu verabschieden, die relevanten Punkte streitig gestellt hat und man sich besser
nicht auf diesen Kuhhandel eingelassen hätte.
Jetzt kommt es auf das Stehvermögen der SPD beim Naturschutz an.
Wer Natur zerstört, kann sich davon in Zukunft einfach freikaufen. Bisher musste an anderer Stelle neue Natur geschaffen werden. Jetzt sorgt die Bundesregierung dafür, dass man nur genug Geld auf den Tisch legen muss – dann darf man auch gerne unsere Wälder, Seen und Auen platt machen.
Diese Regierung tut wirklich alles dafür, um die fossile Lobby zu hofieren. Recycling ist eine riesige Chance für unsere Wirtschaft. Aber Schwarz-Rot subventioniert lieber fossile Energieträger, als die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Recycling-Betriebe zu stärken.
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Nächste Woche kommt das Gebäudemodernisierungsgesetz in den Bundestag. Wie es sich auf die Klimabilanz auswirken wird, ist weiterhin offen - und das wird sich vor dem Abschluss des parlamentarischen Verfahrens auch nicht ändern, wie die Antwort des BMWE auf eine Frage von @lisa-badum.de zeigt: (1/3)
Steffi Lemke
Jan-Niclas Gesenhues
Jan-Niclas Gesenhues
Ich habe lange Druck gemacht, jetzt ist es endlich da: Fast ein Jahr nach der Ankündigung kommt die Bundesregierung mit ihrem Aktionsprogramm für die Kreislaufwirtschaft um die Ecke. Allerdings bleibt das Programm weit hinter den notwendigen Reformen zurück – ein PR-Stunt ohne Substanz.
Heute ist Tag der Organspende. Ein guter Tag, um euch meinen Freund Robert vorzustellen. Warum es ein großes Wunder ist, dass er heute mit mir Videos drehen kann, und was ihr tun könnt, um Menschen wie ihm zu helfen – darüber hab ich mit ihm geredet.
Denn eine viel umfassendere Strategie für Kreislaufwirtschaft hatte das grün geführte Umweltministerium längst vorgelegt. Die hätte Schwarz-Rot einfach nur konsequent umsetzen müssen. Mit diesem Kurs lässt die Bundesregierung nachhaltige Geschäftsmodelle im Regen stehen.
Die AfD hat eines ganz sicher nicht im Blick: die junge Generation. Ihre Politik würde unseren Planeten anzünden und die Freiheit und Sicherheit kommender Generationen komplett zerstören.
„Die Grünen haben das von der Bundesregierung beschlossene Aktionsprogramm für eine nationale Kreislaufwirtschaft als unzureichend bewertet. Aus Sicht der Partei fehlt es der Initiative an inhaltlicher Tiefe und zentralen Maßnahmen zur Abfallvermeidung.“
hasepost.de/gruene-attac...
Drastische Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit bedeuten auch einen drastisch sinkenden Einfluss Deutschlands in der Welt. Die verlorene Wahl für den Sicherheitsrat ist nicht nur, aber auch eine Quittung für den Sparkurs der BRG bei globaler Solidarität.
Jan-Niclas Gesenhues
Jan-Niclas Gesenhues
Jan-Niclas Gesenhues
Jan-Niclas Gesenhues
Jan-Niclas Gesenhues
Jan-Niclas Gesenhues
Die Rheinische Post berichtet, dass Merz sauer auf die SPD ist, weil diese ihre Zustimmung zum Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz an die Zustimmung der Union zum Naturflächenbedarfsgesetz koppelt. Das spricht für ein schlechtes Gedächtnis des Kanzlers. (1/2)
