Es gibt Urteile, die sind ärgerlich. Und es gibt Urteile, die sind so skandalös, dass man sich schwer damit tut, dem Mandanten zu vermitteln, dass er Vertrauen in den Rechtsstaat hat. Manche Dinge sind einfach nicht zu erklären.
Anwaltsdasein ist manchmal strange. Da bin ich jetzt bestimmt 5 Jahre mit dem Thema FRAND in Ruhe gelassen worden, nur um es innerhalb von einem Tag dreimal auf dem Tisch zu bekommen...
Da ist das Ding! Das "Formularhandbuch Datenschutz" von Koreng/Lachenmann in der 4. Auflage 2025 frisch in der schönsten Stadt Deutschlands eingetroffen. Diesmal mit zwei "neuen" Beiträgen von mir, einer Muster-Datenlizenz und einem Formular zum Data Act.
Wenn man Rechtsausführungen wörtlich aus dem Schriftsatz einer Partei übernimmt, sollte man zumindest mal schauen, ob in der zitierten Norm überhaupt das drinsteht, was wörtlich (!) zitiert wird. Ansonsten ist das peinlich.
Beck Noxtua ist ein so durchschlagender Erfolg, dass man den Dienst nach vier Monaten immer noch nicht regulär buchen kann.
3/ Ein Knackpunkt scheint auch immer zu sein, dass die US-dominierte KI-Industrie meint, ihre (sehr volatile) "Fair Use-Doctrine" auf das "europäische" Recht überstülpen zu können, was dewegen schwierig ist, weil die sogenannte "TDM-Schranke" anderen Regeln folgt.
2/ Wie schon in dem spektakulären Urteil vom 11.11.2025 (Az. 42 O 14139/24, www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...) wird es auf den Sachverhalt ankommen und es bleibt abzuwarten, ob die GEMA wie gegen OpenAI wieder besser vorbereitet und vertreten ist als die Beklagte. /3
Diese Woche schaut das IT-Recht wieder nach München, wo vor dem LG München I erneut über eine Klage der GEMA gegen die KI-Industrie, diesmal Suno AI, wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen verhandelt wird. Faktisch geht es darum, die Industrie zum Abschluss einer KI-Lizenz zu zwingen. /2