This week, the law is expected to pass the Bundestag. The government now added a provision requiring a report every two years on a country’s designation as ‘safe’. Ironically, the government will report to parliament despite having effectively removed parliament’s authority over that question.
Valentin Feneberg
Germany wants to label “safe countries of origin” by executive decree – bypassing Parliament and weakening oversight.
DARREN SEIFFERT and LENA RIEMER show how this shortcut risks eroding transparency, accountability, and asylum protection.
verfassungsblog.de/safe-countri...
Das Debattenniveau der #AfD im Bundestag, in a nutshell.
(Oder ein Freud'scher Zwischenruf und die AfD glaubt am Ende doch heimlich an die Konstruktion nationalstaatlicher Grenzen?)
Die resthumane Rechtfertigung der #Bürgergeld Verschärfung: Totalsanktionen für 'Verweigerer' helfen den wirkl. Bedürftigen. Wie beim #Asyl: Durch Abwehr und Abschiebung der 'falschen' Flüchtlinge könne die 'echten' geschützt werden.
Das Ausspielen der Schwächsten gegeneinander hat Hochkonjunktur.
Spaniens Regierung will hunderttausenden irregulär im Land lebenden Migrant:innen mit einer einmaligen Legalisierung zu Papieren verhelfen. Ist Spanien die letzte Bastion einer migrationsoffenen Weltgesellschaft? Oder folgt Spanien schlicht der politischen Vernunft? www.blaetter.de/ausgabe/2026...
Endlich draußen, das Programm der ersten anwaltlichen Migrationsrechtstage in Jena, die im Juni stattfinden. Dank @rav-ev.bsky.social. Ich freue mich am Sonntag mit einem Impulsreferat dabei zu sein.
migtag.de/programm/
"Menschenrechte strenger auslegen" & "Rückbau europ. Dynamik" = „zeitgemäße Interpretation der Grundrechte“ (shorturl.at/ebAhR).
Der Vorschlag ist gefährlich und der Rechtspopulismus wird nicht schwächer, wenn man ihm politisch möglichst weit entgegenkommt. Deshalb: @maxpichl.bsky.social lesen.
Great and timely piece on recent #asylum decision making on applicants from #Syria by @anasambri.bsky.social and Cosette Molijn for @syriadirect.bsky.social! 👇
Wrote an opinion piece for The Guardian: "Since migration has become the cornerstone of the current authoritarian turn, it is precisely around migration that resistance needs to form."
www.theguardian.com/world/commen...
Von der Katholischen Kirche über die großen Gewerkschaften bis zu Arbeitgeberverbänden aus der Landwirtschaft: Selten gab es in Spanien so einhelliges Lob aus politisch so unterschiedlicher Richtung.
www.blaetter.de
Valentin Feneberg
Programm12. – 14. Juni 2026Änderungen des Programms bleiben vorbehalten. Es können bis zu 10 FAO Stunden vergeben werden. Freitag, 12. Juni ab 16:00 Uhr Ankommen und Anmeldung 18:00 – 20:00 …
The hard right and far right are the political winners from the migration ‘crisis’, but only because centrist parties keep legitimising them, says migration and border researcher Maurice Stierl
Merz hat angekündigt, dass bis zu 80 % der Syrer:innen in Deutschland „zurück in ihr Heimatland kehren“ sollen.
SEBASTIAN KORSCH erklärt, welche Aufenthaltsmöglichkeiten es für Schutzsuchende gibt, wenn der Grund für den humanitären Schutz tatsächlich entfiele.
verfassungsblog.de/aufenthaltsr...
Valentin Feneberg
Valentin Feneberg
Warum Europa eine Asylwende braucht anstatt einer Migrationswende. Und wie diese bewerkstelligt werden kann.
Es war ein wirklich ungewöhnliches Interview. Aus der Dlf App | Interviews | Grundsicherung – Linnemann (CDU): Bürgergeldreform ist „verfassungsfest“
share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...
For the past year, Germany's asylum agency has been keeping secret a report it uses to justify deportations to Syria.
It was only released after we reached out to ask why it contains inaccuracies.
w/ Cosette Molijn for @syriadirect.bsky.social
syriadirect.org/why-did-germ...
Verfassungsblog
Daniel Thym hat (wieder) einen Beitrag geschrieben + macht "Menschenrechte weniger streng handhaben" konkret: Er unterstützt Ausnahmen von der EMRK, um Rechte von Geflüchteten abzuschwächen.
Warum das keine gute Idee ist, hab ich vor ein paar Monaten in der taz geschrieben 👇
taz.de/EU-Rechtspre...
Wer zumutbare Arbeit wiederholt verweigert, muss laut CDU-Generalsekretär Linnemann mit Leistungsstreichungen rechnen. Er beruft sich auf ein Urteil von 2019.
Germany kept a report used to justify post-Assad deportations to Syria confidential for nearly a year before quietly releasing it last week. It appears to contain inaccuracies.
