"Menschenrechte strenger auslegen" & "Rückbau europ. Dynamik" = „zeitgemäße Interpretation der Grundrechte“ (shorturl.at/ebAhR).
Der Vorschlag ist gefährlich und der Rechtspopulismus wird nicht schwächer, wenn man ihm politisch möglichst weit entgegenkommt. Deshalb: @maxpichl.bsky.social lesen.
Warum Europa eine Asylwende braucht anstatt einer Migrationswende. Und wie diese bewerkstelligt werden kann.
Daniel Thym hat (wieder) einen Beitrag geschrieben + macht "Menschenrechte weniger streng handhaben" konkret: Er unterstützt Ausnahmen von der EMRK, um Rechte von Geflüchteten abzuschwächen.
Warum das keine gute Idee ist, hab ich vor ein paar Monaten in der taz geschrieben 👇
taz.de/EU-Rechtspre...
Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte verhindern, dass Europa jemals autoritär wird. Rechte Kräfte setzen ihn jetzt unter Druck.
