Am 20.9. findet die AGH-Wahl statt. Doch 850.000 Berliner*innen dürfen nicht wählen, weil sie keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Menschen, die teilweise seit Generationen hier leben & die Stadt zu dem machen, was sie ist. Das müssen wir ändern. Wahlrecht für alle!
gruenlink.de/xgjs6uxiua
Gestern war die 8. und letzte Zeug*innen-Befragung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre. Die Presse berichtet, auch zum Ordnungsgeld für Joe Chialo:
www.rbb24.de/politik/beit...
www.morgenpost.de/berlin/artic...
www.tagesspiegel.de/berlin/ausku...
www.radiodrei.de/programm/sch...
Der Berliner Verfassungsschutz hat schlicht versagt.
Das ist eine unserer zentralen Erkenntnisse aus 4 Jahren Untersuchungsausschuss zur rechten Terrorserie in #Neukölln.
Im nächsten #Abgeordnetenhaus setze ich mich für eine umfassende Reform dieser Behörde ein.
#PUAnk
taz.de/Rechte-Ansch...
Was stimmt mit dieser Union nicht??
Sie sendet auf allen Kanälen dieselbe Botschaft: Nicht steigende Lebenshaltungskosten, explodierende Mieten oder prekäre Lebensverhältnisse sind das Problem – sondern die Menschen in diesem Land, die seien nämlich faul und würden zu wenig arbeiten.
Den Takt gab Merz mit polemischen Äußerungen über Krankmeldungen vor, dann stimmte Gitta Connemann mit abschätzigen Ausführungen über „Lifestyle-Teilzeit“ ein, und jetzt kommt Dorothee Bär mit dem Hinweis um die Ecke, es brauche keine BAföG-Erhöhung, Studierende sollten einfach nebenher jobben.
Die Berliner CDU bleibt ideenlos und möchte den Tankrabatt verlängern. Wem hilft’s? Nur der Ölindustrie, sagt Werner Graf, und setzt sich stattdessen für ein 9-Euro-Ticket für die Sommermonate sowie für einen Energiebonus für Strom ein.
www.morgenpost.de/berlin/artic...
Nicht nur Deine Miete steigt.
🧃 Auch die Deines Spätis.
🚼 Eurer Kita.
🤲 Und unseres Stadtteilladens.
Ich will Kleingewerbe & soziale Läden vor Verdrängung schützen. In #Neukölln. Und ganz #Berlin.
Mit einer #Gewerbemietpreisbremse.
www.deutschlandfunk.de/hohe-gewerbe...
Das Gericht setzt dem symbolpolitischen Aktionismus des Wegner-Senats ein klares Stoppschild. Wir brauchen im und um den Görli nachhaltige Lösungen statt Symbolpolitik.
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...
Der neue Bericht von report! Berlin zeigt: Antimuslimischer Rassismus ist in Berlin bittere Realität.
Wer Menschen aufgrund ihres Glaubens oder Herkunft ausgrenzt oder beleidigt, greift auch den Zusammenhalt in unserer Stadt & die Grundlagen unserer Demokratie an.
www.tagesspiegel.de/berlin/fraue...
„Die Situation für Studierende beschrieb sie [Doro Bär] als sehr privilegiert“ Die Aussage ist eine empathielose Frechheit.
2023 waren 36 % aller Studierenden von Armut betroffen. Die Zahl dürfte gestiegen sein.
Eine Anpassung ist notwendig.
