Gewalthilfegesetz der Koalition: Zu viele Lücken, zu wenig Schutz
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Wenn die Temperaturen steigen, bieten Parks Erholung, Bäume spenden Schatten, Grünflächen kühlen die Stadt. Die gute Nachricht ist: Berlin kann sich gegen Hitze wappnen. Die schlechte ist: Aktuell geschieht das Gegenteil. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...
Der schwarz-rote Senat versagt bei der Extremismusprävention und der Verfassungsschutzbericht 2025 ist ein Zeugnis dieses Versagens.
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Zum Hitzeschutz in Berlin kommentiert Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: “Wenn die Temperaturen steigen, bieten Parks Erholung, Bäume spenden Schatten, Grünflächen kühlen die Stadt. Die gute Nachrich...
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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 für Berlin erklären die Sprecherin für Verfassungsschutz, June Tomiak, und der Sprecher für Strategien gegen Rechts, Ario Mirzaie: „Der schwarz-rote ...
Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Berliner Gewalthilfegesetz Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des bundesweiten Gewalthilfegese...
Mit konkreten Maßnahmen in den Bereichen Energie, Wohnen, Mobilität und Demokratieförderung positionieren wir uns als klarer Gegenentwurf zur schwarz-roten Rückschrittskoalition.
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Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin erklärt Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher: „Das Gericht setzt dem symbolpolitischen Aktionismus des Wegner-Senats ein klares Stoppschild. Schwarz...gruene-fraktion.berlin
Die Grüne Fraktion Berlin hat sich heute zu ihrer jährlichen Klausurtagung getroffen und ein umfassendes Konzept für die Zukunft unserer Stadt vorgestellt (PDF Download). Mit konkreten Maßnahmen in de...
Die Fraktionen @gruenefraktionb und Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zur CDU-Causa Hundt beantragt: "Nach dem desaströsen Abgang des CDO Hundt: Stillstand bei Verwaltungsreform und Digitalisierung" gruene-fraktion.berlin/pressemittei...
Klara Schedlich, sportpolitische Sprecherin, sieht Rückenwind in dem klaren Votum der Menschen in Hamburg für NOlympia: „Das klare Votum aus Hamburg zeigt, warum der Berliner Senat einen Volksentschei...
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Sebastian Brux
Die Abgeordnetenhausfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 4. Juni 2026, eine Aktuelle Stunde zur CDU-Causa Hundt beantragt. Titel der Aktuellen ...
Im Winter Glatteis, im Sommer Eichenprozessionsspinner. Kannste als Naturgewalt abtun & Bezirke alleinlassen. Oder, crazy idea: wenn in ganz Berlin die Gesundheit der Menschen gefährdet ist, könnte der Senat einfach mal Verantwortung übernehmen, statt den Bezirken das Geld für Grünpflege zu kürzen!
Sebastian Brux
Der Berliner Verfassungsschutz hat schlicht versagt.
Das ist eine unserer zentralen Erkenntnisse aus 4 Jahren Untersuchungsausschuss zur rechten Terrorserie in #Neukölln.
Im nächsten #Abgeordnetenhaus setze ich mich für eine umfassende Reform dieser Behörde ein.
#PUAnk
taz.de/Rechte-Ansch...
Die 6. Zeug*innen-Befragung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre hätte gegensätzlicher nicht sein können: Während die Senatorin a.D. jede Aussage verweigert, gibt ihr ehemaliger Staatssekretär den Kronzeugen. Jede Menge Stoff für die Medien:
www.ardmediathek.de/video/rbb24-...
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Der Untersuchungsausschuss zur rechten Anschlagsserie in Neukölln hat seinen Abschlussbericht vorgestellt. Betroffene kritisieren fehlenden Blick für Rassismus.
rbb24 spezial 2026 +++ 2,6 Millionen Euro hat die Berliner Senatsverwaltung für Kultur 2025 für handverlesene Projekte im Kampf gegen Antisemitismus ausgezahlt. Laut Landesrechnungshof war das Vorgehe...
In der 5. Zeug*innen-Befragung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre wurde es „krass“. Hier die Presselage:
www.tagesspiegel.de/berlin/ausma...
www.morgenpost.de/berlin/artic...
www.rbb24.de/politik/beit...
www.sueddeutsche.de/politik/stre...
www.tagesspiegel.de/berlin/affar...
Karin Klingen kritisierte die Kulturverwaltung und deren frühere Hausleitung deutlich. Fehler seien auf allen Ebenen gemacht worden.
In der 4. Zeug*innen-Befragung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre verwickeln sich die Zeugen Goiny und Stettner in Widersprüche. Die Medien berichten breiter denn je:
www.rbb-online.de/abendschau/v...
taz.de/CDU-Foerderg...
www.welt.de/politik/deut...
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Daniel Wesener
Vor dem Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre in der Senatskulturverwaltung hat der CDU-Abgeordnete Christian Goiny alle Vorwürfe von sich gewiesen. Er habe den Verdacht, dass es sich um ein "wa...
Die 3. Zeug*innen-Befragung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre hat gezeigt: Die politische Hausleitung wusste sehr wohl, dass sie rechtswidrig handelt! Hier das Medienecho:
www.rbb24.de/politik/beit...
www.morgenpost.de/berlin/artic...
www.radiodrei.de/programm/sch...
Daniel Wesener
Neue Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss belasten die Hausleitung: Sie wusste, wie rechtlich fragwürdig ihr Förderweg für "Projekte von besonderer politischer Bedeutung" war.
Auch über die 2. Zeug*innen-Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre berichten die Medien ausführlich:
www.tagesspiegel.de/berlin/habe-...
www.morgenpost.de/berlin/artic...
www.stern.de/gesellschaft...
www.rbb24.de/politik/beit...
Drei Mitarbeitende haben am Freitag im Fördergeld-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Ihre Berichte erhärten Vorwürfe gegen die aktuelle Senatorin, aber auch gegen Ex-Senator Chialo und CDU-Abgeordnete.
Gestern wurde erste Zeug*innen im Untersuchungsausschuss zur CDU-#Fördergeldaffäre befragt. Dabei haben sich die zentralen Vorwürfe bestätigt, wie auch die Medien berichten:
www.morgenpost.de/berlin/artic...
www.tagesspiegel.de/berlin/er-is...
taz.de/CDU-Foerderg...
www.rbb24.de/politik/beit...
www.morgenpost.de
Politische Einflussnahme auf Finanzierung des Senats von Antisemitismus-Projekten hielt offenbar länger an als bisher bekannt – was Zeugen sagen.
