Jens Spahn nahm nicht 1x oder 2x sondern gleich 5 Mal an diskret gehaltenen Treffen von Peter Thiel teil.
Themen des Events 26: „Atomkraft wieder einführen“, „Den Dritten Weltkrieg meistern“, „Eine Sekte gründen“ oder auch „Wie läuft’s in Ihrem Sexleben?“
wired.
correctiv.org/aktuelles/da...
„Ein mit gefühlt großem Stolz einer (zugleich verhöhnten) ‚Elite‘ angehörender, aber kommunikativ, markt- und emotionsmäßig erkennbar heillos im berüchtigten ‚Kleinbürger‘-Milieu verhakter Sprach- und Limousinenbenutzer“: das ist Jan Fleischhauer für Thomas Fischer ❤️ www.lto.de/recht/meinun...
Das Europaparlament hat mit Stimmen rechtsextremer Fraktionen eine Verordnung beschlossen, mit der Menschen gegen ihren Willen in ein Land verbracht werden können, das sie nie betreten haben.
DANA SCHMALZ meint: Das ähnelt eher Entführung als Rückführung.
verfassungsblog.de/keine-ruckfu...
Welt-Autor Rosenfelder wirft Richtern Aktivismus vor, weil sie geltendes Recht anwenden, anstatt der Bundesregierung in der Migrationspolitik "zu helfen". Damit ist er es, der von Gerichten Aktivismus verlangt und die Axt an den #Rechtsstaat legt. Mein Kommentar: www.lto.de/recht/meinun...
Hier handelt es sich nicht um einen offen rechtsextremen „ostdeutsche Skinhead, der den ganzen Tag entsprechende Parolen verbreitet, sondern um einen jungen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft.
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Rechtsextremisten skandieren im Europaparlament, nachdem die härteste Asylpolitik in der Geschichte der EU beschlossen wurde. Die Union scheint das nicht zu stören. Das zeigt, auf welchem Irrweg die Politik von CDU und CSU unterwegs ist.
www.spiegel.de/politik/deut...
Der Minister, der Urteile zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen gern als Einzelfallentscheidungen abtut: Die nächste Niederlage von #Dobrindt www.lto.de/recht/hinter...
Ein Datenleck zeigt die Namen hinter dem seit 20 Jahren stillschweigend agierenden „Dialog“-Netzwerk des Tech-Milliardärs Peter Thiel.
Man kann und muss das ganz klar sagen: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verschwendet Zeit, Energie und Ressourcen, weil die Fiktion aufrechterhalten werden soll, dass sie ein mit den Klimazielen und dem BVerfG-Urteil konformes Gesetz vorgelegt hat.
Moin,
eine "schöne" Gelegenheit die Torte der Wahrheit von @katjaberlin.bsky.social herauszukramen.
Mehr als das Bild muss mensch nicht zeigen, um Zerstörung der Klimaziele seitens der Fossil- LobbyistInnen zu dokumentieren. Jetzt treten die Folgen der nicht-Klimapolitik ein.
Passt auf euch auf❤️
Jan Fleischhauer hat ein Buch über die angeblich diskriminierte Mehrheit geschrieben und arbeitet sich darin auch an der deutschen Justiz ab. Fischer rezensiert.
Richtern des VG Berlin wird vom Welt-Autor Andreas Rosenfeld Aktivismus vorgeworfen, nur weil sie geltendes Recht anwenden. Gefährliches Justiz-Bashing.
Rechtsextremisten skandieren im Europaparlament, nachdem die sogenannte Rückführungsrichtlinie beschlossen wurde. Das zeigt, auf welchem Irrweg die Politik der Union unterwegs ist.
Als das VG Berlin 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine weitere Kammer zum gleichen Schluss.
Verstößt das neue Heizungsgesetz gegen Grundgesetz und EU-Recht? Zwei neue Gutachten des Bundestags liefern den Kritikern des Regelwerks neue Munition. Für Ministerin Reiche ein ernstes Risiko.
„Eine aktuelle Prognos-Analyse zeigt, dass ein einzelner Hitzetag die deutsche Wirtschaft rund 431 Millionen Euro kostet. Bemerkenswert ist dabei, dass knapp 97 Prozent dieser Kosten durch sinkende Produktivität entstehen.“ Das wird dann wohl nix mit Wirtschaft beleben ohne Klimaschutz.
Der Klimawandel ist in den Bilanzen angekommen und macht Gesundheit zum Wirtschaftsfaktor. Prävention wird zum Standortvorteil, argumentiert Umweltmedizinerin Claudia Traidl-Hoffmann.
