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Man kann und muss das ganz klar sagen: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verschwendet Zeit, Energie und Ressourcen, weil die Fiktion aufrechterhalten werden soll, dass sie ein mit den Klimazielen und dem BVerfG-Urteil konformes Gesetz vorgelegt hat.
Verstößt das neue Heizungsgesetz gegen Grundgesetz und EU-Recht? Zwei neue Gutachten des Bundestags liefern den Kritikern des Regelwerks neue Munition. Für Ministerin Reiche ein ernstes Risiko.
www.spiegel.de
(S+) Heizgesetz von Katherina Reiche: Gutachten stärken Zweifel
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Christian Stöcker