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Glaub ja nicht ,dass man den Faschismus aufhält, in dem man Journalist*innen wie @jea.bsky.social , @mdebes.bsky.social, @pbahners.bsky.social, @eckstein.bsky.social, @gaborhalasz.bsky.social etc. auf Blocklisten setzt.
Lesetipp fürs WE: In Sachsen verschärfen BSW, CDU und SPD im Juni das Polizeirecht #SächsPVDG. Darauf haben sich die Fraktionen diese Woche geeinigt. Für @netzpolitik.org habe ich aufgeschrieben, welche neuen Überwachungsbefugnisse jetzt kommen, was rausflog und warum die Mehrheit so knapp ist.
4d
1mo
Die Polizei in Sachsen soll Menschen umfangreicher überwachen dürfen als je zuvor. BSW, CDU und SPD einigen sich auf die vielfach kritisierte Novelle des Polizeirechts. Entschärft wurde wenig, Opposit...
netzpolitik.org
CDU, SPD und BSW wollen Überwachung in Sachsen ausweiten
Bin sehr dankbar für die Erstellung von Blocklisten und habe großen Respekt vor dieser Arbeit. Wenn dort aber wissentlich Journalist*innen wie @eckstein.bsky.social enthalten sind, dann sind sie unbrauchbar. Wir können Desinformation nicht bekämpfen, indem wir Informationen blockieren.1/2
Hoywoj
Leonhard Pitz