Lesetipp fürs WE: In Sachsen verschärfen BSW, CDU und SPD im Juni das Polizeirecht #SächsPVDG. Darauf haben sich die Fraktionen diese Woche geeinigt. Für @netzpolitik.org habe ich aufgeschrieben, welche neuen Überwachungsbefugnisse jetzt kommen, was rausflog und warum die Mehrheit so knapp ist.
Die Polizei in Sachsen soll Menschen umfangreicher überwachen dürfen als je zuvor. BSW, CDU und SPD einigen sich auf die vielfach kritisierte Novelle des Polizeirechts. Entschärft wurde wenig, Opposit...
