Wir haben ein kriminologisches Gutachten in Auftrag geben und das sagt sehr klar: die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks ist rechtswidrig!
In Kürze rechnen wir mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu unserer Klage.
Mehr Infos hier: goerlizaunfrei.noblogs.org/post/2026/05...
Keine Transparenz bei sicheren Herkunftsstaaten und weniger Schutz gegen staatliche Überwachung: Paul König zeigt, wie die Bundesregierung versucht hat, Grundrechte zu schleifen. Als argumentative Grundlage diente einmal mehr der angebliche "Bürokratieabbau".
Das Tempelhofer Feld ist nachts geschlossen, der Görlitzer Park war es zeitweise. Der Entzug von Stadtgrün ist eine Machtdemonstration, die sich gegen arme Menschen richtet.
Helft uns, Segel zu setzen!
Wir haben bereits drei Viertel unseres Spendenziels erreicht, um den ersten Einsatz der Humanity 2 zu finanzieren.
Bis zum #Weltflüchtlingstag wollen wir 160.000 € aufbringen, damit das erste Segelschiff unserer Bündnisflotte Menschen im #Mittelmeer retten kann. [1/2]
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Das Tempelhofer Feld ist nachts geschlossen, der Görlitzer Park war es zeitweise. Der Entzug von Stadtgrün ist eine Machtdemonstration, die sich gegen arme Menschen richtet.
Gewonnen! Das Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren entschieden, dass der Görli nachts wieder geöffnet werden muss. Der Senat habe die Sache rechtswidrig an sich gezogen. Er habe den Bezirk Fhain-X-Berg zu einer Schließung angewiesen, obwohl diese damals "offensichtlich rechtswidrig" gewesen wäre.
Bei uns in der Kanzlei hängt seit einiger Zeit ein Porträt meiner Ururgroßtante 2. Grades, Adelgunde Köttgen (gemalt von ihrem Mann Gustav Adolf Köttgen). Ich habe jetzt endlich einen Wikipedia-Artikel über sie verfasst. Eine beeindruckende Person!
de.wikipedia.org/wiki/Marie_A...
Martin Schwarzbeck schreibt auf @netzpolitik.org über den vielfältigen Widerstand gegen Videoüberwachung und ich durfte meine Einschätzung zu den strafrechtlichen Risiken beisteuern. 😇
Aus der Reihe "Liebesbriefe an die @freiheitsrechte.org": Johannes Unterreitmeier, Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium des Innern, in der Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht. 🥰🫶😘
Recht kommt: Der Görli bleibt auf.
Battle-Rap vor dem Verwaltungsgericht: Der Senat versucht ernsthaft, das "dringende Gesamtinteresse Berlins" an der Schließung des Görlitzer Parks mit K.I.Z zu begründen. Ich konnte es mir nicht nehmen lassen, mit K.I.Z zu erwidern. @goerlizaunfrei.bsky.social
hiphop.de/magazin/news...
Menschen wehren sich nicht nur mit Petitionen und Demos gegen den Ausbau des Überwachungsapparats, sondern auch ganz handfest. Wir zeigen die Geschichte des Widerstands gegen Videoüberwachung sowie di...
netzpolitik.org
David Werdermann
K.I.Z-Song sorgt drei Jahre später für Diskussionen
