Wir haben ein kriminologisches Gutachten in Auftrag geben und das sagt sehr klar: die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks ist rechtswidrig!
In Kürze rechnen wir mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu unserer Klage.
Mehr Infos hier: goerlizaunfrei.noblogs.org/post/2026/05...
Gewonnen! Das Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren entschieden, dass der Görli nachts wieder geöffnet werden muss. Der Senat habe die Sache rechtswidrig an sich gezogen. Er habe den Bezirk Fhain-X-Berg zu einer Schließung angewiesen, obwohl diese damals "offensichtlich rechtswidrig" gewesen wäre.
Helft uns, Segel zu setzen!
Wir haben bereits drei Viertel unseres Spendenziels erreicht, um den ersten Einsatz der Humanity 2 zu finanzieren.
Bis zum #Weltflüchtlingstag wollen wir 160.000 € aufbringen, damit das erste Segelschiff unserer Bündnisflotte Menschen im #Mittelmeer retten kann. [1/2]
Video
Verfassungsschutz als Gefährdung für Demokratie & Zivilgesellschaft. @davidwerdermann.de & Luise Bublitz kritisieren, wie Daten von Aktivist*innen & Organisationen beim Verfassungsschutz landen. Das schüchtert ein & schreckt ab von zivilgesellschaftlichem Engagement. #rp26 #TagX
Das #BVerfG entschied heute: Dass Geduldete 2018 in den ersten 15 Monaten nach Einreise reduzierte Sozialleistungen bekamen, ist verfassungskonform. Die Hintergründe & was das für die aktuelle, verschärfte Regelung von 36 Monaten Wartezeit heißt👇 www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 die Höhe der existenzsichernden Grund...
Wir haben vor dem Verwaltungsgericht gewonnen, Details folgen in Kürze auf unserem Blog!
Heute Abend Party im Görli, ab 20 Uhr in der Kuhle!
United4Rescue
David Werdermann
Martin Schwarzbeck schreibt auf @netzpolitik.org über den vielfältigen Widerstand gegen Videoüberwachung und ich durfte meine Einschätzung zu den strafrechtlichen Risiken beisteuern. 😇
Battle-Rap vor dem Verwaltungsgericht: Der Senat versucht ernsthaft, das "dringende Gesamtinteresse Berlins" an der Schließung des Görlitzer Parks mit K.I.Z zu begründen. Ich konnte es mir nicht nehmen lassen, mit K.I.Z zu erwidern. @goerlizaunfrei.bsky.social
hiphop.de/magazin/news...
Menschen wehren sich nicht nur mit Petitionen und Demos gegen den Ausbau des Überwachungsapparats, sondern auch ganz handfest. Wir zeigen die Geschichte des Widerstands gegen Videoüberwachung sowie di...
netzpolitik.org
K.I.Z-Song sorgt drei Jahre später für Diskussionen
Bei uns in der Kanzlei hängt seit einiger Zeit ein Porträt meiner Ururgroßtante 2. Grades, Adelgunde Köttgen (gemalt von ihrem Mann Gustav Adolf Köttgen). Ich habe jetzt endlich einen Wikipedia-Artikel über sie verfasst. Eine beeindruckende Person!
de.wikipedia.org/wiki/Marie_A...
