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Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
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Seit heute haben Menschen, denen #Abschiebehaft droht, keinen Anspruch mehr auf Pflichtanwält*in.
Erst vor 2 Jahren wurden sie von der Ampel-Regierung eingeführt. Besonders in Abschiebehaftverfahren ist Rechtsschutz wichtig. Denn Menschen werden nicht aufgrund einer Straftat inhaftiert, ...
Die GEAS-Reform wirft viele Fragen auf, die gerichtlich geklärt werden müssen. Wir werden den Prozess der Umsetzung begleiten.
Auch vor Ort gibt es wenig Klarheit wie die neuen Regelungen umgesetzt werden, u.a. das Recht auf Regelbeschulung spätestens zwei Monate nach Asylantragstellung.
Seit heute ist die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 30 Jahren in Kraft. Die Bundesländer haben jedoch Spielräume. Wir appellieren weiterhin an die Landesregierung, diese für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu nutzen.
Wo bleibt dieser Aktivismus bei der Umsetzung von Rechtsansprüchen, die mit der GEAS-Reform einhergehen – etwa der schnelle Zugang zu Regelschulen? Eine Lernwerkstatt XXL im Lager entspricht nicht den rechtlichen Verpflichtungen, die Sachsen-Anhalt umzusetzen hat.
📣 Wir appellieren an die Landesregierung, bei der Umsetzung der GEAS-Reform die vorhandenen Spielräume im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu nutzen.
🧷 Zum Impulspapier: www.fluechtlingsrat-lsa.de/2026/06/geas...
sondern lediglich zur Sicherung einer Abschiebung. Dabei sind die Zahlen rechtswidriger Inhaftierungen hoch, wie Erhebungen von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch seit Jahren zeigen. Die Abschaffung ist ein gravierender Rückschritt für die Rechte von Inhaftierten und den Rechtsstaat an sich.
Abschiebehaft ist ein tiefer Grundrechtseingriff – oft rechtswidrig angeordnet. Das Online-Tool #HaftCheck erleichtert ehrenamtlichen Berater*innen die komplexe Prüfung der Haftanordnung. Entwickelt vom „Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebhaft“, gefördert von #RechtEffektiv.
Sachsen-Anhalt schreitet mit der Einrichtung eines Sekundärmigrationszentrum mal wieder voran, wenn es um die besonders restriktive Umsetzung der GEAS-Reform geht.
Mehr dazu in unserer heutigen PM: www.fluechtlingsrat-lsa.de/2026/06/geas...
www.tagesschau.de/inland/sekun...
Festzuhalten bleibt: Die maximal restriktive Flüchtlingspolitik der Bundesregierung führt im Ganzen nicht zur Eindämmung der AfD. Ja, sie ist nicht einmal mehr Gegenstand der Debatte, sondern längst als selbstverständlich eingepreist.
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Die "Migrationswende" und die Grenzkontrollen der Union haben die Rechtsextremen nicht halbiert, sondern bestärkt - und sie sind ganz offensichtlich rechtswidrig.
Es ist höchste Zeit, diese teure Symbolpolitik - die auf Kosten unseres Rechtsstaates geht - zu beenden.
Innenminister Dobrindt will Asylbewerber, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, anders unterbringen - in "Sekundärmigrationszentren". Aber bislang wollen nur drei Bundesländer mitmachen. Von Clau...
