📣 Wir appellieren an die Landesregierung, bei der Umsetzung der GEAS-Reform die vorhandenen Spielräume im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu nutzen.
🧷 Zum Impulspapier: www.fluechtlingsrat-lsa.de/2026/06/geas...
Wo bleibt dieser Aktivismus bei der Umsetzung von Rechtsansprüchen, die mit der GEAS-Reform einhergehen – etwa der schnelle Zugang zu Regelschulen? Eine Lernwerkstatt XXL im Lager entspricht nicht den rechtlichen Verpflichtungen, die Sachsen-Anhalt umzusetzen hat.
sondern lediglich zur Sicherung einer Abschiebung. Dabei sind die Zahlen rechtswidriger Inhaftierungen hoch, wie Erhebungen von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch seit Jahren zeigen. Die Abschaffung ist ein gravierender Rückschritt für die Rechte von Inhaftierten und den Rechtsstaat an sich.