Heute kundgemacht, morgen in Kraft - das AMPAG.
Der größte Teil der Änderungen betrifft das AsylG, mehr als ein Drittel der 48 Seiten. Auch wenn der Gesetzestext schon länger bekannt war, gut vorbereitet wirkt das nicht.
Aber die Verantwortung kann wieder bequem auf die Gerichte abgeschoben werden.
Vizevorsitzender Schütze wies darauf hin, dass Westenthaler "sachliche Ebene verlassen" habe.
Verlassen? Dafür müsste er diese Ebene irgendwann erreicht haben.
#calcio #mondiale #WorldCup2026 #esclusione #razzismo #Trump #Infantino
Non piangere #Italia, stavolta forse è andata meglio così.
Oggi per @mm-repubblica-bot.bsky.social
Eine Textausgabe mit dem neuen Recht gibt es hier: hrrf.de/shop/textaus...
Der nächste Rechtsbruch mit Ansage.
ÖVP, SPÖ und NEOS wandeln gemeinsam auf der Sebastian-Kurz-Familienindexierungsblamagetour.
www.heute.at/s/paukenschl...
Oh wie interessant, Pressekonferenz zu Sparen bei Asyl am Tag des Inkrafttretens der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Damit das Hauptziel gleich klar ist, Schutzgewährung ist es nicht.
Aber vielleicht kommt bei der Gelegenheit auch die neue Form der Kommunikation durch das BFA...
Das war nur ein absurder Teil:
bedenklicher als diese Unkenntnis der geltenden Rechtslage war seine pauschale Ablehnung syrischer oder afghanischer Menschen, die nach seiner Ansicht die "österreichische Identität" bedrohen, auch wenn sie alle Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen.
zur Sprache.
Von dort wurde mir mitgeteilt, dass ich "von einzelnen Mitarbeitern verwöhnt wurde", weil mir im Verfahren Parteiengehör gewährt wurde. Dass genau das im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz steht, scheint nicht mehr relevant zu sein.
Gespart wird auch bei der Unterschrift! 🤑
Sowas kommt aus der Politik gar nicht mehr.
"An die Migranten gerichtet sagte Leo: "Ihr seid keine Zahlen und keine Aktennummern. Ihr seid Menschen mit einer Familie und einem Zuhause, das ihr zurückgelassen habt; mit Träumen, die niemand das Recht hat, zu missachten.“
Die Geschichte einer blauen Scheinforderung: Der steirische LH Mario Kunasek will, dass Sozialhilfe-Empfänger:innen nicht mehr die Staatsbürgerschaft erhalten. Nur: Die sind schon ausgeschlossen. Ausnahmen gibt es nur bei schweren Erkrankungen/Behinderungen. Kunasek will hier aber nichts ändern.
Wilfried Embacher 🇪🇺
Wilfried Embacher 🇪🇺
Mauro Biani
Familienleistungen: Regierung stoppt Ausweitung für Flüchtlinge. Neuer Beschluss verhindert Mehrkosten und betrifft über 16.000 Personen.
FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek will die Sozialhilfe bei Einbürgerungen nicht mehr als Einkommen anerkennen. Doch das ist bereits behördliche Praxis. Ausnahmen gibt es nur für Menschen mit Behinderungen.
FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek will die Sozialhilfe bei Einbürgerungen nicht mehr als Einkommen anerkennen. Doch das ist bereits behördliche Praxis. Ausnahmen gibt es nur für Menschen mit Behinderungen.
Unscheinbares Posting für das Asyl- und Migrationsanpassunsgsgesetz - AMPAG, BGBl. I Nr. 39/2026.
Die größte Asylrechtsreform der letzten 20 Jahre tritt morgen in Kraft.
Vorbereitet darauf sind nur wenige, aber es wird sicher ein paar Medienaussendungen geben, die sich leichter lesen als das Gesetz.
Auf den Kanarischen Inseln trifft Papst Leo XIV in einem Hafen mit Migranten zusammen und mahnt Europa.
www.tagesschau.de
FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek will die Sozialhilfe bei Einbürgerungen nicht mehr als Einkommen anerkennen. Doch das ist bereits behördliche Praxis. Ausnahmen gibt es nur für Menschen mit Behinderungen.
FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek will die Sozialhilfe bei Einbürgerungen nicht mehr als Einkommen anerkennen. Doch das ist bereits behördliche Praxis. Ausnahmen gibt es nur für Menschen mit Behinderungen.
