Heute kundgemacht, morgen in Kraft - das AMPAG.
Der größte Teil der Änderungen betrifft das AsylG, mehr als ein Drittel der 48 Seiten. Auch wenn der Gesetzestext schon länger bekannt war, gut vorbereitet wirkt das nicht.
Aber die Verantwortung kann wieder bequem auf die Gerichte abgeschoben werden.
