4 Ex-Gesundheitsminister:innen treten gemeinsam parteiübergreifend für die Umsetzung des Aktionsplans für die Versorgung und Anerkennung von #MECFS und #PostCovid ein, der seit eineinhalb Jahren auf Eis liegt, und rufen zur Unterzeichnung der Petition von @mecfs.at auf. 1/3 www.sn.at/panorama/oes...
Der Verfassungsschutz darf die AfD Bayern weiter als rechtsextremer Verdachtsfall beobachten. Als Begründung im Urteil: Die Partei unterstützt "Remigration", mit "Umsturzfantasien" und "Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung". Wann wird das Verbotsverfahren geprüft?