apl. Prof. Cognitive Literary Studies; Dean of Studies Faculty of Arts, Humanities and Social Sciences; RWTH Aachen
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Sven Strasen
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Als das VG Berlin im Sommer 2025 die #Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine zweite Kammer des VG zum gleichen Schluss. Das passiert diesmal leise – zum Glück von Alexander #Dobrindt. Oder steckt dahinter Kalkül?
Von @mkolter.bsky.social
Heute wurde die neue Rückführungsverordnung durch Konservative und Rechtsextreme im EU-Parlament beschlossen. Bitte nehmt euch kurz Zeit für das Video. Wie seht ihr das?
Rechtsextreme im EU-Parlament skandieren „Send them back“ ist auch so eine unfassbare Entgleisung über die wir vor ein paar Jahren noch tagelang diskutiert hätten – neue Normalität, von Konservativen ermöglicht.
Auch diesmal nicht nur eine Einzelfallentscheidung gegen #Dobrindt: Eine weitere Kammer des VG Berlin hat festgestellt, dass #Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind - und Asylgesuche ernst genommen werden müssen. Wir fordern: #Rechtsstaat statt Migrationswende!
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