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Milliardenkürzungen im Sozialen, die Bund, Länder und Kommunen im Verborgenen aushandeln? Treffen im Kanzleramt zur Zukunft des Sozialstaates ohne Einbezug derjenigen, die tagtäglich im Sozialsystem arbeiten und für diejenigen sprechen können, welche die Auswirkungen der Reformen konkret betreffen?
In einem 525 Mrd. schweren Bundeshaushalt will die @spd.de ausgerechnet das #Wohngeld von 1,2 Millionen Haushalten, zu 44 % Familien, zu 55 % Rentnern, massiv kürzen. Echt jetzt?
Wer Armut konkret im Kontext der aktuellen Politik verstehen will, liest diesen Thread 👇
Als Antwort auf die laufende Debatten um Einsparungen im Sozialsystem haben wir 37 Vorschläge für echte Einsparpotenziale entwickelt. Dazu unser Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Rock: „Was bislang hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, darf nicht umgesetzt werden. ...
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Wir gedenken heute Walter #Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident (CDU) wurde vor sieben Jahren, in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019, von einem Neonazi auf seiner Terrasse in Wolfhagen-Istha bei #Kassel ermordet. Er wurde 65 Jahre alt. #KeinVergessen #RechtenTerrorStoppen
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Laut Berichten zur Kommission #Rente: 22 % höherer Beitrag ab Mitte 2029, gleichzeitig massive Kürzungen, wenig Kapitaldeckung mit ungewissen Effekten in ferner Zukunft, längeres Arbeiten ohne bessere EM-Renten, nichts gegen Altersarmut oder zur bAV, wenig Änderung bei Pensionen. Das ist zu wenig.
Unser Hauptgeschäftsführer @doc-rock.bsky.social sprach heute anlässlich der heutigen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover auf einer Kundgebung des Paritätischen Niedersachsen. Ein wichtiges Thema war das Pflegeneuordnungsgesetz.
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🚨Alarmierende Befunde in unserem neuen Armutsbericht: Die soziale Spaltung in Deutschland verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut, die Armutsquote steigt auf 16,1 Prozent. Gleichzeitig wächst die Kluft zwischen Regionen und Bevölkerungsgruppen.
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Der #Armutsbericht @paritaet.bsky.social zeigt, dass #Armut wächst. In dieser #Krise zielen die Sparpläne bei #Wohngeld, #BAföG, #Rente, #Pflege, #Grundsicherung u.a.m. auf die, die ohnehin schon von #Armut und #Ausgrenzung betroffen sind. Deshalb: Stoppt-Sozialabbau.de! t1p.de/km0y8