Der Vorschlag von #Bundeskanzler Merz gilt als Versuch, den #EU-Beitritt der Ukraine zu beschleunigen, statt ihn um weitere 20 oder 30 Jahre hinauszuzögern. Er lege den Grundstein für eine sehr wichtige und wahrscheinlich geschichtsträchtige Debatte.
@ljudmylamelnyk.bsky.social
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Deutsch-Ukrainische Gesellschaft - Für unsere und eure Freiheit!
Ich würde mir wünschen, dass nicht nur Reformen im Bereich der Ukraine angesprochen werden, sondern auch Lösungen für einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gefunden werden. [...] Es geht um die Aufrechterhaltung des ukrainischen Staates.
Sagte unsere Präsidentin @ljudmylamelnyk.bsky.social
Im Vorschlag fehlt ein zentraler Punkt: Die Ukraine muss dem europäischen Binnenmarkt beitreten – ähnlich wie Norwegen damals.Das würde massive Investitionen ermöglichen und die ukrainische Wirtschaft stärken. Die Ukraine muss sich verteidigen können – dafür braucht sie auch eine starke Wirtschaft.
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Der EU-Beitritt der Ukraine darf nicht zur Verhandlungsmasse werden. Russland hat im 28-Punkten-Plan versucht, genau dies zu erreichen. Moskau darf weder über die europäische Zukunft der Ukraine mitentscheiden noch faktisch ein Vetorecht über ihre EU-Mitgliedschaft erhalten.
Der Vorschlag von Bundeskanzler Merz zum "assoziierten EU-Mitglied" ist ein Versuch, den EU-Beitritt der Ukraine zu beschleunigen und nicht um 20 oder 30 Jahre hinauszuschieben. Er legt den Grundstein für eine sehr wichtige und geschichtsträchtige Debatte. Aber es gibt ein Aber🧵
Es hat mich sehr gefreut, zu der aktuellen Ausgabe der Ukraine-Analysen mit dem Kommentar "Merz stößt die Erweiterungswende an – Europa darf nicht zögern"
beitragen zu dürfen!
Die Vorschläge zur Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Rates oder zu einer assoziierten Mitgliedschaft in der Europäischen Kommission – ohne Stimmrecht – sind vor allem politisch und rechtlich nicht bindend. Niemand kann der Ukraine garantieren, dass diese Vorschläge langfristig Bestand haben.
Die Ukraine verfügt über Know-how im militärischen Bereich. Das wissen die Europäer, und dessen ist sich auch die Ukraine bewusst. Die Ukraine wäre nicht bereit, ihre Erfahrungen zu teilen, ohne gleichzeitig konkrete & glaubwürdige Schritte zur vollständigen Mitgliedschaft zu erhalten.
Russland führt längst Krieg gegen uns. Die EU versucht zunehmend, sich als geopolitischer Akteur zu verstehen und sich entsprechend zu reformieren, doch das reicht bislang nicht aus. Eine künftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine bedeutet: Die Ukraine bringt die Sicherheit für die EU mit.
