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"Die unbe­merkte zweite Nie­der­lage von Alex­ander #Dobrindt" www.lto.de/recht/hinter... ‼️Die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen sind rechtswidrig‼️ Wir haben einen #Innenminister, der gegen geltendes Recht verstößt. Uns macht das große Sorgen. Und Euch?
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www.lto.de
Als das VG Berlin 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine weitere Kammer zum gleichen Schluss.
Zurückweisungen: Unbemerkt verliert Dobrindt erneut vor Gericht
Piratenpartei NRW