Dobrindt mit nächster Niederlage vor Gericht. Macht trotzdem weiter. Warum? Urteile können ignoriert werden aber nur eine gewisse Zeit. Söder drohte Zwangshaft, dann scherte er ein.
Janoschki
Ist es nicht so, dass Menschen, die Gesetze brechen, normalerweise vor Gericht landen? 🤔
Mario Sixtus
Als das VG Berlin im Sommer 2025 die #Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine zweite Kammer des VG zum gleichen Schluss. Das passiert diesmal leise – zum Glück von Alexander #Dobrindt. Oder steckt dahinter Kalkül?
Von @mkolter.bsky.social
Als das VG Berlin 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine weitere Kammer zum gleichen Schluss.
