Offenbar steht nun eine ausreichende Zahl von BSW-Abgeordneten für das polizeiliche Überwachungsgesetz Sachsen bereit www.nd-aktuell.de/artikel/1200... #Palantir
Einigung von CDU, SPD und BSW könnte vor Monatsende im Landtag besiegelt werden. Verfassungsgericht hatte Anfang 2024 eine Frist bis Juni 2026 gesetzt.
