Berlin ist kein Einzelfall. In mehreren Bundesländern liegen ähnliche Pläne schon in den Schubladen. Die Beauftrage für Datenschutz & Informationsfreiheit fordert währenddessen ein Bundestransparenzgesetz & möchte Informationsfreiheit verfassungsrechtlich absichern.
netzpolitik.org/2026/20-jahr...
Am Samstag zeigen wir, wie wir mit der Datenbank FarmSubsidy zur EU-Agarpolitik recherchieren, wie Recherchen in eigentlich verschlossen Justizanstalten gelingen, wie mit Informationsfreiheitsgesetzen Dokumente befreit & Missstände aufgedeckt werden & wie hilfreich KI bei Klimarecherchen sein kann.
Auch wenn KI-Detektoren keine 100%igen Beweise liefern: Bei Reden & Texten von Thüringens Ministerpräsident Voigt schlug ein Analysetool 10x mehr an als bei Beiträgen anderer Politiker*innen. Verantwortungsvoller KI-Einsatz geht anders.
Unser Kollege Aiko Kempen im Gespräch: urlr.me/cS4K85
Wie viel Wasser verbrauchen große Konzerne? Und mit welchen Gas-Lobbyist*innen trifft sich die Bundesregierung? Das Umweltinformationsgesetz kann euch Antworten auf genau solche Fragen verschaffen. Weil Uniper erst den Zugang zu Infos über Gaslieferungen nach dem UIG verweigerte, klagte Greenpeace.
Unter dem Vorwand, kritische Infrastruktur zu schützen, schränkte die Berliner Regierung das Informationsfreiheitsgesetz massiv ein.
Wir haben für euch getestet, was vom Berliner IFG übrig geblieben ist. Unser Ergebnis: pauschale Ablehnungen & Ahnungslosigkeit.
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