Dobrindt hat erneut eine Niederlage vor Gericht kassiert: die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen ist rechtswidrig. Dobrindt missachtet die Justiz und gefährdet den Zusammenhalt in Europa. Das können wir uns nicht leisten!
www.sueddeutsche.de/politik/migr...
Ach, übrigens: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält Reiches Gebäudemodernisierungsgesetz für verfassungswidrig.
Dobrindt will Palantir für BKA und Bundespolizei. Fraktionschef Spahn traf sich seit 2018 fünfmal mit Palantir-Gründer Thiel , im Geheimen.
Merz erfährt es aus dem Datenleck.
Warum gibt es hier zu Bauprojekten und Unternehmensdeals keine maximale Transparenz?
Reflections
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Die CDU ist komplett kaputt.
Weber einkassieren, Merz einkassieren, Spahn einkassieren
radikale Veränderung in der CDU durchführen
( @polenz.bsky.social )
Sorry, falls es mit der Strafverfolgung bissl dauert, die Ermittler müssen erstmal „Merz leck Eier“ zu Ende machen.